Landtag Grün-Schwarz: Solide Partnerschaft oder gescheiterte Koalition?

Landtag Stuttgart.
Landtag Stuttgart. © Foto: dpa
lsw 09.03.2017
Wo steht die grün-schwarze Regierung ein Jahr nach der Landtagswahl? Die Opposition sieht eine ganze Reihe von Defiziten. Und die FDP macht der CDU im Landtag ein unmoralisches Angebot.

Rund ein Jahr nach der Landtagswahl hat die Opposition der grün-schwarzen Regierung ein miserables Zeugnis ausgestellt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte am Donnerstag im Landtag in Stuttgart, die „Komplementärkoalition“, in der jede Partei ihren eigenen Acker bestellen solle, sei gescheitert. „Diese Regierung zieht an einem Strang, aber in entgegengesetzte Richtungen.“ AfD-Fraktionsvize Rainer Podeswa meinte: „Jetzt ist man im grün-schwarzen Ehealltag angekommen, und man merkt, es funktioniert nicht.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Statt die Geschicke unseres Landes mit Umsicht und Weitblick zu gestalten, dominieren Streitigkeiten in nahezu allen Bereichen.“

Grüne und CDU hielten dagegen, nicht jede politische Auseinandersetzung sei ein Streit. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz beteuerte: „Die Koalition versteht sich prächtig.“ Es sei nicht verwunderlich, dass Grüne und CDU manchmal unterschiedliche Meinungen hätten. Es handele sich um zwei unterschiedliche Parteien. „Wir haben ja keinen Fusionsvertrag geschlossen.“

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warf insbesondere der SPD vor, sich nach der Landtagswahl vom Acker gemacht zu haben, als es um die Bildung einer Regierung ging. „Wir waren diejenigen, die Verantwortung übernommen haben.“ Er räumte ein, dass Grüne und CDU keine Liebesehe eingegangen seien. Aber: „Es ist eine solide, belastbare Partnerschaft mit gegenseitiger Wertschätzung.“ Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU), der für den erkrankten Ministerpräsidenten Kretschmann in die Bresche sprang, sagte: „Wir müssen uns nicht immer grün sein in dieser Koalition.“

Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 waren die Grünen mit Winfried Kretschmann das erste Mal überhaupt in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Die CDU landete nur auf dem zweiten Platz. Seit Mai regiert in Baden-Württemberg die bundesweit erste und einzige grün-schwarze Landesregierung, nachdem sich alle anderen theoretisch möglichen Koalitionsoptionen zerschlagen hatten.

Die Opposition hielt Grün-Schwarz vor allem vor, in der inneren Sicherheit und beim Thema Abschiebungen nicht einer Meinung zu sein. Die FDP bezog sich auf ein Papier, das Innenminister Strobl im vergangenen Herbst vorgelegt hatte und in dem es um einen härteren Kurs bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geht. Kretschmann erklärte damals, Strobl habe das Papier in seiner Funktion als CDU-Bundesvize für den CDU-Bundesparteitag verfasst. Für die grün-schwarze Landesregierung habe es keine Bedeutung.

Die FDP legte nun einen Antrag im Landtag vor, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, das Strobl-Papier als eigene Initiative in den Bundesrat einzubringen. Damit brachten die Liberalen die CDU in eine Zwickmühle: Sollte sie mit ihrem grünen Koalitionspartner den Antrag ablehnen oder sich hinter das Papier ihres Innenministers stellen? Letztlich entschied sich die Fraktion für Ablehnung und damit für die Wahrung des Koalitionsfriedens. Die offizielle Erklärung der CDU: Große Teile des Strobl-Papieres befänden sich bereits in der Bundesregierung in der Umsetzung, so dass eine Bundesratsinitiative nicht mehr nötig sei.