Nachtragshaushalt Grün-Schwarz will rund zwei Milliarden Euro mehr ausgeben

Stuttgart / Axel Habermehl 11.09.2018

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will in den nächsten beiden Jahren eine Milliarde Euro mehr ausgeben als bisher geplant, eine weitere Milliarde will sie für Risiken zurückstellen. Außerdem kalkuliert sie gut 1,3 Milliarden Euro zur Erfüllung sogenannter Tilgungspflichten ein.

Diese Pläne gehen aus einer Kabinettsvorlage von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) über „Eckpunkte“ zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts hervor. Das Papier liegt dieser Zeitung vor. Voraussichtlich Ende September soll das grün-schwarze Kabinett den Nachtragshaushalt beraten.

Der Landtag hatte im Dezember 2017 den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 – über rund 100 Milliarden Euro Ausgaben – beschlossen. Schon länger ist klar, dass es wegen neuer Aufgaben und Vorhaben einen Nachtrag geben wird. Nun liegen die Details vor.

Der eigentliche Nachtrag umfasst gut zwei Milliarden Euro. Ausgeben will Sitzmann diese unter anderem für Maßnahmen zur Luftreinhaltung (105 Millionen) und für „zwangsläufige Mehrausgaben“. Der größte Teil (563 Millionen) aber ist zur Weiterleitung an die Kommunen vorgesehen, damit die, wie Ende Juli nach langen Verhandlungen vereinbart, ihre Ausgaben finanzieren können. 161 Millionen verbleiben als „Korridor für sonstige Mehrausgaben“. Über deren Verteilung wird voraussichtlich hart gerungen.

Mehr als die Hälfte des Nachtrags (1,1 Milliarden) sind als „Rücklage für Haushaltsrisiken“ deklariert. Dazu zählen mehrere hundert Millionen an zu erwartenden Kosten für Aufnahme und Eingliederung von Flüchtlingen, für Vorschüsse auf Unterhaltszahlungen oder Baumaßnahmen bei der Polizei.

Die Zeiten seien gut, aber es gebe auch „große Aufgaben und Risiken“, schreibt Sitzmann. „Im Sinne einer dauerhaft nachhaltigen und generationsgerechten Haushaltspolitik wird der Nachtragshaushalt so schlank wie möglich gehalten und auf das zwingend Notwendigste beschränkt.“

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