Stuttgart Grün-Schwarz veröffentlicht Nebenabsprachen

Stuttgart / dpa 18.07.2016

Damit alle Wählerinnen und Wähler wissen, welche Politik in ihrem Namen in den kommenden fünf Jahren im Land gemacht werden soll", sagte der stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross am Montag in Stuttgart. Gebe es Absprachen, eine Reform des Landeswahlrechts doch nicht umzusetzen, stellt dies laut Verdi einen "Wortbruch" dar. "Die Umsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern muss endlich Realität werden, auch und vor allem im baden-württembergischen Landtag", meinte Anette Sauer, zuständig für Frauen- und Gleichstellungspolitik im Verdi-Landesbezirk.

Grüne und CDU haben in einem zwölfseitigen Papier, das die Koalitionäre nicht öffentlich bekannt gemacht hatten, Milliardenausgaben vereinbart. Die "Südwest Presse" sprach von einem "Geheimdokument".