Landeshaushalt Grün-Schwarz will über 650 neue Stellen schaffen

Der Landtag nimmt an dem Regierungsentwurf für den Nachtrag noch kleine Korrekturen vor. (Archivbild)
Der Landtag nimmt an dem Regierungsentwurf für den Nachtrag noch kleine Korrekturen vor. (Archivbild) © Foto: Marijan Murat/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 06.12.2018
Die Landesregierung hat seit Beginn der Legislaturperiode rund 1300 neue Stellen geschaffen. Die FDP kritisiert das.

Kurz vor der Verabschiedung des Nachtragsetats für 2018 und 2019 in der kommenden Woche haben die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU noch einige Stellen draufgepackt. Hier sechs Richter, dort 16 Beamte für Sonderstäbe der Polizei und für das Landeskriminalamt (LKA). Dazu kommen noch bessere Dotierungen, in der Landtagsverwaltung und beim Datenschutzbeauftragten.

FDP kritisiert die Pläne

Bereits der Regierungsentwurf für den Nachtrag, an dem der Landtag noch kleine Korrekturen vornimmt, enthält 631 neue Stellen für Lehrer, Sicherheitsbeamte, Datenschützer und einen Ministeriums-Hausmeister. Insgesamt weitet Grün-Schwarz mit dem Nachtrag den Personalkörper um über 650 Stellen aus. Größte Gewinnerin ist Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), sie bekommt 215 zusätzliche Lehrerstellen. An zweiter Stelle folgt Justizminister Guido Wolf (CDU), der für Gerichte und Gefängnisse 131 Neueinstellungen planen kann. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kommt auf 118 neue Beamte für seine Sicherheitsbehörden.

„Diese Stellenmehrung setzt die Haushaltspolitik des Winfried Kretschmann perfekt fort“, sagt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Seit Jahren werden die Stellen mehr und mehr. Und über Jahrzehnte wird der Haushalt mit Gehalts- und Versorgungsleistungen belastet!“ Eine Sprecherin des Finanzministeriums wies darauf hin, ein Drittel der Neustellen sei befristet und jede sechste gehe auf gesetzliche Verpflichtungen zurück. Zudem habe das Land die Pensionsrücklagen erhöht. „Als Finanzministerium schauen wir bei jeder neuen Stelle ganz genau hin.“ Entweder gebe es Verpflichtungen oder man benötige die neue Stelle für wichtige Aufgaben.

Mit der Verabschiedung des Nachtrags wird das Land seit 2016 knapp 1300 Zusatzstellen geschaffen haben. Zum dritten Nachtrag 2016 umfasste der Personalkörper 191.035 Stellen, der aktuelle Entwurf listet 192.310 auf. Dazu kommen noch die Wünsche der Fraktionen.

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