Verkehr Grün-Schwarz plant „Pakt zur Luftreinhaltung“

Winfried Kretschman, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg geben eine Regierungs-Pressekonferenz. (Symbolbild)
Winfried Kretschman, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg geben eine Regierungs-Pressekonferenz. (Symbolbild) © Foto: dpa/Marijan Murat
Stuttgart / Roland Muschel 06.06.2018

Die grün-schwarze Koalition arbeitet an einem „Pakt für Luftreinhaltung“. Dieser soll neben einem mit Ausnahmen für Anwohner und Handwerker versehenen Fahrverbot für Diesel der Euronormen 3 und 4 in Stuttgart Maßnahmen wie eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) umfassen. Bei einem Spitzengespräch am Dienstag vereinbarten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) und die beiden Fraktionschefs  Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) nach Informationen dieser Zeitung, dass der grüne Verkehrsminister Winfried  Hermann und die CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut rasch Vorschläge für entsprechende Maßnahmen vorlegen sollen. Die Regierung will so verhindern, dass Fahrverbote auch in weiteren Städten im Land Thema werden. Der Pakt soll bis zur Sommerpause stehen.

„Blaupause“ VVS-Tarifreform

Für Stuttgart selbst sehen die Koalitionsspitzen dem Vernehmen nach keine Chance mehr, Fahrverbote abzuwenden. Vor der Presse sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zwar, dass man Fahrverbote „möglichst“ verhindern wolle. Anderseits sei auch klar, dass das  Urteil über den Luftreinhalteplan für Stuttgart bindend sei. In der internen Sitzung sollen Kretschmanns Staatsminister Klaus-Peter Murawski und Strobls Staatssekretär Julian Würtenberger aber klar gemacht haben, dass ein vom Anwalt des Landes für den 1. Januar 2019 empfohlenes Fahrverbot für Euro-3- und Euro-4-Diesel höchstens ein paar Monate hinausgezögert, aber nicht mehr verhindert werden könne. Mehr Spielraum wird bei Euro 5 gesehen. Kretschmann wie Strobl betonten, dass sie die deutsche Autoindustrie in der Pflicht sehen, ihre Zusage einzuhalten, bis Jahresende die Softwareupdates durchzuführen.

Ein weiterer Baustein zur  Luftreinhaltung soll der ÖPNV-Ausbau sein. Am Donnerstag stellt der größte Verkehrs- und Tarifverbund im Land, der VVS Stuttgart, eine Tarifreform vor. Diese soll dazu führen, dass Pendler, die mit Öffentlichen nach Stuttgart fahren, bis zu 25 Prozent weniger zahlen. „Das könnte eine Blaupause für andere Städte sein, wo wir über einen attraktiven Nahverkehr die Luft verbessern wollen“, sagte Grünen-Fraktionschef Schwarz. Die Tarifreform in Stuttgart kostet rund 40 Millionen Euro pro Jahr. Nach Informationen dieser Zeitung will das Land im ersten Jahr zwölf Millionen Euro zuschießen. Die Summe soll dann jährlich sinken, zunächst auf zehn, dann auf acht, vier und zwei Millionen  Euro.

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