Wenn sich die Haushaltskommission am Dienstag zur ihrer vierten Sitzung zum Doppeletat 2018/19 trifft, muss das Gremium der grün-schwarzen Koalition nur eine Sache klären: Wie will man damit umgehen, dass die festgelegte Ausgabengrenze nun um 29 Millionen Euro übertroffen wird? Es ist eine Frage, die bei einem Gesamtvolumen des Doppeletats von 90 Milliarden Euro leicht zu lösen sein sollte.

Auf die Eckpunkte für den Haushalt der Jahre 2018 und 2019 hat sich die Koalitionsspitze bereits am Wochenende verständigt. Dazu zählt die Festlegung, 2018 mit mindestens 200 Millionen Euro in die Tilgung der Altschulden einzusteigen, die sich auf 47 Milliarden Euro summieren. Nach der Steuerschätzung im November solle über eine mögliche weitere Tilgung  2019 entschieden werden, kündigten die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, an.

Im Mittelpunkt der Beratungen am Samstag standen aber Mehrausgaben. Die Grünen setzten durch, dass ihr Umweltminister Franz Untersteller 225 Neustellen für die Umweltverwaltung erhält. „Damit beschleunigen wir Genehmigungsverfahren und machen die Umweltverwaltung zu einem starken Partner der Wirtschaft und der Bürgerschaft“, sagte Schwarz dieser Zeitung. Auf ihre Fahnen schreiben sich die Grünen auch eine 20-Millionen-Euro-Offensive für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Land und insbesondere im mittleren Neckarraum. „Wir wollen die Staus verringern und die Luft verbessern“, sagte Schwarz.

Stärkung der Innovationskraft

Die CDU wiederum erstritt Zusatzmittel für das Wirtschaftsressort. „Die Stärkung der Innovationskraft des Landes war mir auch persönlich ein Herzensanliegen“, sagte Reinhart dieser Zeitung. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erhält nun insgesamt 20 Millionen Euro für Gründer-Fonds. Die gleiche Summe kann sie in den kommenden beiden Jahren für diverse Projekte zusätzlich einsetzen. Zudem umfasst das Volumen der Wohnraumförderung nun doch weiterhin 250 Millionen Euro pro Jahr und wird nicht auf 200 Millionen Euro abgeschmolzen.  „Damit können wir jährlich 11.000 Wohneinheiten fördern“, betonte Reinhart. Zudem werden, über alle Ressorts verteilt, in den kommenden zwei Jahren 325 Millionen Euro zusätzlich in Digitalisierungsprojekte investiert.

Der Fokus des Doppeletats liegt auf Bildung und Sicherheit. „Die Reformen im Bildungsbereich müssen weitergehen“, begründet Schwarz die Zahl von 1350 Lehrern, die zusätzlich im Unterricht eingesetzt werden. Dafür wird zum Teil auf Pädagogen zurückgegriffen, die derzeit nicht an den Schulen direkt eingesetzt werden. Die Polizei  soll mit knapp 1500 Stellen gestärkt werden, wobei allein 970 davon auf Anwärter für den Polizeidienst entfallen. „Wir investieren aber auch erheblich in die Ausstattung der Polizei“, sagte Reinhart. Zudem wird die Justiz personell aufgestockt.

Neustellen sind unter anderem auch für die Hochbauverwaltung (88) und den Straßenbau (60) eingeplant. Für beide Bereiche stellt Grün-Schwarz erheblich mehr Sanierungsmittel zur Verfügung.

Sparen hier, ausgeben da

Insgesamt plant die Koalition für Schwerpunktsetzungen Mehrausgaben von knapp einer Milliarden Euro. Dafür müssen die Fachministerien an anderer Stelle insgesamt 300 Millionen Euro bei bestehenden Programmen und Projekten kürzen. So fährt Sozialminister Manne Lucha (Grüne) die Krankenhausförderung 2018 und 2019 je um gut zwölf Millionen Euro zurück. Andererseits erhält er Zusatzmittel für Projekte wie die Stärkung der Jugendverbandsarbeit, für dezentrale Pflegekonzepte oder ein Landärzteprogramm.

Ein Hausaufgabe haben die Haushälter dem Umwelt-, dem Agrar- und dem Verkehrsressort aufgegeben: Sie sollen ein Konzept zur Sicherung der biologischen Vielfalt ausarbeiten. Für die Umsetzung gibt es 15 Millionen Euro.

Rülke wirft Regierung „Verschwendungswut“ vor


Die Opposition kritisierte die Ergebnisse der grün-schwarzen Haushaltsberatungen. Andreas Stoch, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagte, er vermisse deutliche Aussagen zum Abbau des Sanierungsstaus. Die Regierung spreche ständig von Sanieren und Investieren – „nun dominieren aber der Personalaufbau und damit einhergehend  strukturelle Mehrkosten“. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt Grün-Schwarz „Verschwendungswut“ vor.