Flüchtlinge Grün-Rot will verstärkt Kasernen zur Erstaufnahme der Flüchtlinge nutzen

 
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Stuttgart / ANDREAS BÖHME 16.09.2015
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Baden-Württemberg. Damit sie ein Obdach haben, wird das Land sie zunehmend in leerstehenden, vom Bund mietfrei übernommenen Kasernen unterbringen.

"Klar kann es Probleme geben, wenn man Flüchtlinge konzentriert unterbringt", sagt Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Trotzdem hatte das grün-rote Kabinett gerade beschlossen, schon teilweise belegte Kasernen "über das bisherige Maß hinaus zu nutzen". Das treffe vor allem Standorte wie den der ehemaligen deutsch-französischen Brigade in Donaueschingen, aber auch im benachbarten Villingen-Schwenningen, in Sigmaringen, Hardheim oder Mannheim. Dazu gebe es keine Alternative, sagt Kretschmann, weil die Gebäude dem Bund gehören und mietfrei überlassen werden. Außerdem bereite der Bund die Kasernen vor und stelle das Personal. Das sei eine wichtige Leistung Berlins, und deshalb sei es nicht länger zu rechtfertigen, statt der Kasernen andere Objekte wie Turnhallen anzumieten. Grün-Rot verfolgt also eine neue Verteilungsstrategie.

Mit den Standortgemeinden stehe man im Austausch, sagte ein Regierungssprecher. Was Gerüchtebildung nicht verhindert: In Heidelberg wird befürchtet, das Kasernenareal "Patrick-Henry-Village" könne mit 10.000 Personen belegt werden. Da sei nichts dran, heißt es. Gleichwohl seien regionale Verzerrungen nicht zu vermeiden - die Kasernenstandorte seien nun mal, wie sie sind, so Kretschmann.

Baden-Württemberg hat die Zahl der Erstaufnahmeplätze laut Integrationsministerium auf rund 25.000 hochgeschraubt. Anfang Oktober soll die Marke von 27.000 erreicht sein. Am Dienstag wurde kurzfristig eine einstige Gewerbeimmobilie in Rottenburg-Ergenzingen (Landkreis Tübingen) für den Betrieb als Erstaufnahmeinrichtung vorbereitet. Noch in der Nacht zum Mittwoch wurden mindestens 300 Flüchtlinge erwartet. Zunächst sollen dort laut Regierungspräsidium Tübingen voraussichtlich bis zu 600 Personen in der leerstehenden Halle beherbergt werden.

Diese neuen Flüchtlinge noch nicht mitgezählt, wurden allein seit Monatsbeginn mehr als 9800 Flüchtlinge von Baden-Württemberg aufgenommen, davon stammen rund 3800 aus Bayern. Das ist binnen zehn Tagen etwa ein Drittel der Asylsuchenden des gesamten vergangenen Jahres. Baden-Württemberg, sagt Kretschmann, nehme weit mehr Flüchtlinge auf, als es dem Königsteiner Schlüssel entspricht, der die Verhältniszahlen der Bundesländer untereinander regelt.

Ohne Details zu nennen, gehe man kompromissbereit in die für den 24. September geplanten Verhandlungen mit dem Bund, sagt Kretschmann. Der Bund müsse sich strukturell an der Flüchtlingsversorgung beteiligen. Das Grundproblem sei die lange Bearbeitungsdauer der Asylanträge, die rund sechs Monate beträgt. Die Zahl der Entscheider habe mit 22 zusätzlichen Mitarbeitern im Land kaum zugenommen. Das seien schwere Versäumnisse, warf er dem Bund noch vor, ehe er Dienstag zu einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin reiste.

Massenschlägerei

Ellwangen Neun Menschen sind bei einer Massenschlägerei in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen (Ostalbkreis) am Dienstag verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, waren zwei Gruppen, rund 150 Menschen, bei der Essensausgabe aneinandergeraten. Eine Schlägerei entwickelte sich, und die Auseinandersetzung wurde draußen fortgesetzt. Mehr als 100 Einsatzkräfte, auch aus Bayern, griffen ein. Zu diesem Zeitpunkt sollen 1000 Personen auf der Straße gewesen sein. 

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