Stuttgart/Frankfurt Grün-Rot übt Kritik am eigenen Konzept

Stuttgart/Frankfurt / LSW 18.02.2015
Der Gesetzesentwurf für mehr Bürgerbeteiligung im Land ist umstritten. Nach Kritik der Opposition melden sich nun auch Skeptiker von Grünen und SPD.

Die geplante Gesetzesänderung von Grün-Rot für mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene stößt in den eigenen Reiehn auf Kritik. Zustimmungen in einem Bürgerentscheid sollen künftig nur noch 20 statt 25 Prozent der Stimmberechtigten benötigen. Das sei ein "Quatsch", sagte Freiburgs OB Dieter Salomon (Grüne) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es entscheidet eine Minderheit über eine Mehrheit, und der Gemeinderat wird über die Hintertür entmachtet."

Auch Mannheims OB Peter Kurz (SPD) kritisierte die Novelle. "Direktdemokratische Verfahren sorgen noch stärker dafür, einen Teil der Bevölkerung auszuschließen." Der Bürgerentscheid führe auch nicht zu größerer Sachlichkeit. Die Auseinandersetzungen um den Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau 2023 in Mannheim seien härter als etwa bei Wahlkämpfen.

Kritik an der Kritik kam vom Verein Mehr Demokratie, der sich für die vollständige Abschaffung von Quoren einsetzt. "Die Senkung der Hürden für Bürgerentscheide ist unbedingt notwendig", erklärte Sprecher Reinhard Hackl gestern . "Mit Quoren entscheiden zufällige Minderheiten über die Gültigkeit einer Bürgerabstimmung, dabei machen wir bei jeder Wahl vor, dass es anders geht: Die Mehrheit soll entscheiden." Es sei das größte Frusterlebnis jeder Bürgerinitiative und auch für die abstimmenden Bürger, wenn ein solcher Entscheid am Quorum scheitere.

Dass ausgerechnet OB Salomon den Wert der Reform nicht erkenne, sei erstaunlich, meinte Hackl. Der Bürgerentscheid zum neuen Stadion des Freiburger SC habe das Quorum von 25 Prozent nur knapp übersprungen. "3345 Ja-Stimmen weniger und der Bürgerentscheid wäre ungültig gewesen", betonte er. Aus Sicht des Vereins ist selbst die geplante neue Hürde von 20 Prozent noch zu hoch. Andere Länder wie Bayern, Hamburg oder Thüringen hätten bereits weitaus bürgerfreundlichere Regelungen.

Mit dem Gesetzentwurf von Innenminister Reinhold Gall (SPD) will die Landesregierung andere Bundesländer in Sachen direkte Demokratie aufholen. Kritik ernteten die geplanten Änderungen bereits bei Opposition, Gemeinde- und Städtetag. Die Kommunalverbände sehen in der Änderung der Gemeindeordnung Eingriffe in die Selbstverwaltung.