Stuttgart Grün-Rot ringt um Eckpunkte des Sparpakets

Finanzminister Nils Schmid (SPD) ist in Verhandlungen mit Beamten und Kommunen gefordert.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) ist in Verhandlungen mit Beamten und Kommunen gefordert.
Stuttgart / BETTINA GRACHTRUP, DPA 10.09.2012
Stundenlang saß die Regierung am Wochenende zusammen, um über Einsparungen im Doppelhaushalt zu beraten. Dann vertagte man sich auf Montag.

Die grün-rote Landesregierung ringt weiter um das Sparpaket für den anstehenden Doppelhaushalt 2013/2014. Die Regierungskommission vertagte ihre Gespräche vom Wochenende auf den heutigen Montagabend. Das sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel gestern. Auch Verhandlungen zwischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) und den Kommunen, dem Beamtenbund sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund stehen heute an. Auch hier gibt es bislang keine Einigung.

Die Zeit drängt, denn am 25. September will das Kabinett die Eckpunkte des Haushaltes beschließen. Von Dienstag bis Donnerstag wollen sich die Fraktionen von Grünen und SPD mit den Vorschlägen der Regierungskommission beschäftigen. Nach der Zerreißprobe in der Koalition um das Bahnprojekt Stuttgart 21 gilt die Aufstellung des neuen Finanzplanes als weitere Herkulesaufgabe für Grün-Rot.

Schmiedel sagte, es sei am Wochenende um die Inhalte des angestrebten Sparpakets gerungen worden - Beschlüsse wurden aber nicht gefasst. Nach den bisherigen Plänen will die Regierung im kommenden Jahr 550 Millionen Euro kürzen und 2014 weitere 250 Millionen Euro. Nach Angaben von Schmiedel werden Einsparungen von weiteren 100 Millionen Euro angestrebt, um mehr Gestaltungsspielraum zu bekommen. Somit gilt es, insgesamt 900 Millionen Euro zu kürzen.

Bislang waren keine wesentlichen Sparbeiträge der einzelnen Ministerien öffentlich bekanntgeworden. Einen großen Batzen an Geld will das Land bei den Verhandlungen mit Städten und Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich herausholen - wogegen sich diese bislang vehement wehren. Auch der Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnten Sparvorschläge zuletzt strikt ab.