Stuttgart Grimmer rechnet mit Fusion von AfD und ABW

Stuttgart / dpa 19.08.2016

Das wäre deutlich vor dem 28. September, an dem der Landtag über das Einsetzen des von der Rest-AfD und der von ihr abgespaltenen Alternative für Baden-Württemberg (ABW) beantragten Untersuchungsausschusses entscheidet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sieht keine Garantie dafür, dass der Antrag Erfolg hat, wenn eine dieser Fraktionen nicht mehr existiert. Die Rechtspopulisten betrachten aber das Datum der Antragstellung als entscheidend. Laut seiner Geschäftsordnung muss der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn zwei Fraktionen dies verlangen.

Im Anschluss an eine Wiederverschmelzung wird nach den Worten Grimmers noch rechtlich geprüft, ob die dann wieder 22-köpfige Fraktion die Rechtsnachfolge der AfD antreten kann. Das ehemalige Fraktionsmitglied Wolfgang Gedeon, dessen von der ABW als antisemitisch eingestuften Schriften den Streit ausgelöst hatten, sitzt als Fraktionsloser im Parlament.