Migration Gretchenfrage Afghanistan-Abschiebungen: Alter Konflikt vor neuer Zuspitzung

Unter den Abgeschobenen am 14. August waren auch drei Afghanen aus dem Südwesten. Nach Angaben des Innenministeriums waren es „Identitätsverweigerer“.
Unter den Abgeschobenen am 14. August waren auch drei Afghanen aus dem Südwesten. Nach Angaben des Innenministeriums waren es „Identitätsverweigerer“. © Foto: Imago/Michael Trammer
Stuttgart / Axel Habermehl 24.08.2018

Sommerliche Ruhe herrscht noch in der Landespolitik, das Parlament pausiert, auch viele Innenpolitiker weilen im Urlaub oder Wahlkreis. Doch eine Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über Abschiebungen nach Afghanistan könnte den Frieden stören und den voriges Jahr mühsam eingedämmten Streit zwischen Grünen und CDU anfachen. „Wir als Bundesregierung halten eine generelle Abschiebung nach Afghanistan wieder für möglich“, sagte Seehofer neulich. Er fügte hinzu, jedes Bundesland entscheide weiter selbst über seine Praxis.

Seehofers Satz markiert das Ende der Berliner Haltung, nach der nur Straftäter, sogenannte Gefährder und „Identitätsverweigerer“ nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, aber nicht das Gros der vollziehbar ausreisepflichtigen Afghanen in Deutschland. Festgelegt hatte man sich auf diese Linie nach dem schweren Bombenanschlag nahe der deutschen Botschaft im Mai 2017.

Nun die Neuausrichtung, auch weil das Auswärtige Amt einen Bericht über die Lage in Afghanistan fertiggestellt hat. Er veranlasste Seehofer zur Revision der Abschiebezurückhaltung, die auch im Südwesten Regierungslinie ist – obwohl die Grünen im Bund sie ablehnen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat mehrfach betont, er verlasse sich auf die Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Eigene Lagebeurteilungen nehme man mangels Kompetenz nicht vor.

Daran hat sich bisher nichts geändert. „Aktuell werden aus Baden-Württemberg solche Personen nach Afghanistan abgeschoben, die entweder Straftäter oder Gefährder sind oder die sich weigern, an der Klärung ihrer Identität mitzuwirken“, teilt eine Sprecherin von Innenminister Thomas Strobl mit. Aber: „Die weitere Verfahrensweise wird derzeit geprüft.“

Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagt zwar, er wolle „ausdrücklich keine Forderung erheben, das aktuelle Verfahren zu ändern“. Gleichwohl müsse man sich nach der Sommerpause mit den Grünen zusammensetzen. „Für mich gilt die Lageeinschätzung des Bundes. Wenn das Auswärtige Amt feststellt, dass es in Afghanistan sicher genug ist, muss es möglich sein, alle ausreisepflichtigen Afghanen dorthin zurückzuführen.“

„Regelmäßig andere Resultate“

Sein Pendant auf grüner Seite sieht das zurückhaltender. „Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan kommen regelmäßig zu anderen Ergebnissen“, sagt Hans-Ulrich Sckerl. Überdies kenne er „bisher nur Teile der neuen Lage-Einschätzung“. Der grüne Innenpolitiker erwartet eine Auswertung und Stellungnahme der Landesregierung zum Thema und dann Beratungen mit der CDU. „Wir sehen jedenfalls keinen Grund, an der aktuellen Praxis etwas zu ändern.“

Zuletzt sechs Personen aus dem Land

Bilanz Bei den beiden vergangenen Sammelabschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan am 3. Juli und am 14. August wurden aus Baden-Württemberg jeweils drei Personen in ihr Heimatland zurückgeführt. Alle sechs waren laut Auskunft des Innenministeriums in Stuttgart Straftäter oder Personen, die sich geweigert haben, an der Klärung ihrer eigenen Identität mitzuwirken, sogenannte Identitätsverweigerer.

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