Der Pilotversuch zum automatisierten Abgleich von Autokennzeichen in Baden-Württemberg ist schon bald zwei Jahre her: Von 29. Mai bis 29. November 2017 testete das  Stuttgarter Landeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den beiden Polizeipräsidien in Heilbronn und in Ludwigsburg ein automatisiertes Kennzeichen-Lesesystem, abgekürzt AKLS.

Bei insgesamt 82 Kontrollen und Fahndungen sowie einer Schwerpunkt­aktion zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen wurde es nach Angaben des Innenministeriums eingesetzt. 138 000 Kennzeichen sind in diesem halben Jahr erfasst worden. Der Alarm schlug in 840 Fällen an. Davon gaben allerdings nur 64 mutmaßliche Übereinstimmungen mit den polizeilichen Fahndungsdaten Anlass für weitere Kontrollen.

Die hohe Fehlerquote führte Innenminister Thomas Strobl (CDU) damals auf das Alter des Apparates zurück. Das Gerät sei bereits im Jahr 2011 zum Preis von 39 865 Euro beschafft worden. Von modernen Modellen erhofft er sich „eine deutliche Verbesserung in der Erfassungs- und Auslesequalität“, teilte er im November 2018 auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit.

Galgenfrist fürs Land

Für die Fahndung mit dem automatisierten Kennzeichenabgleich hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bis zum 31. Dezember 2019 noch eine Galgenfrist gesetzt. Die Form der Fahndung sei „teilweise verfassungswidrig“, urteilte der Erste Senat. Es handele sich um einen „Eingriff in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“. Geklagt hatten Autofahrer. Auch Bayern und Hessen sind zu Nachbesserungen verpflichtet.

Die Verfassungsrichter haben beanstandet, dass die Kontrolle der Kennzeichen „nicht umfassend auf den Schutz von Rechtsgütern von erheblichem Gewicht begrenzt“ sei. Diese Überwachung werde „als Mittel der Schleierfahndung ohne eine ausreichend klar grenzbezogene Beschränkung erlaubt“. Aber für „die Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen zur Fahndung nach Straftätern“ fehle Baden-Württemberg die Kompetenz, weil für die Strafverfolgung der Bund zuständig sei. Die Karlsruher Richter sind nicht damit einverstanden, dass die Schleierfahndung „allgemein auf Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität im ganzen Land eröffnet“ werde. Der Grenzbezug müsse „hinreichend bestimmt und begrenzt“ werden.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht hatte sich bereits im Jahr 2008 mit der massenhaften Überwachung von Autofahrern befasst und das Vorgehen in Hessen und Schleswig-Holstein für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Bewegungsprofile über einen längeren Zeitraum erstellt würden, wenn die Daten nicht sofort gelöscht würden, hieß es damals. Jetzt lehnen die Richter auch das pauschale Scannen der Nummernschilder als „freiheitsbeeinträchtigend“ ab.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Ulrich Goll (FDP) begrüßte das Urteil: „Bürgerrechte müssen einer grenzenlosen Machbarkeit Einhalt gebieten.“ Die grün-schwarze Landesregierung agiere „erstaunlich leichtfüßig“ bei der Datenerhebung. Sascha Binder (SPD) bezeichnete die Entscheidung als „Quittung für übereiltes Handeln“ von höchster Stelle.

Welche Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil gezogen werden, ist unklar. Thomas Strobl will es „gründlich und sorgfältig auswerten und die erforderlichen rechtlichen Änderungen zu gegebener Zeit vornehmen“, teilte ein Sprecher mit. An der positiven Einschätzung der Methode hat sich offenbar nichts geändert: „Bei dem Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen handelt es sich um ein vielversprechendes technisches Hilfsmittel für unsere Polizei.“

So funktioniert der Datenabgleich


Beim Pilotversuch der Südwest-Polizei wurden die Autokennzeichen mit dem Kamerasystem erfasst  und automatisch mit den polizeilichen Informationssystemen abgeglichen, also mit Kennzeichen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren. Gab es keinen Treffer, seien die erfassten Kennzeichen nach dem geräteseitigen Erfassungs-, Verarbeitungs- und Abgleichvorgang gelöscht worden, so das Innenministerium. Nur im Trefferfall erzeugte das Gerät einen Alarm und zeigte die erkannten Daten dem Bedienpersonal an.

Die Polizei musste dann die Treffer verifizieren. War es ein Fehlalarm, sei der Datensatz händisch gelöscht worden. eb