Leitartikel: Grenzen grünen Wachstums

Stuttgart-Korrespondent Roland Muschel.
Stuttgart-Korrespondent Roland Muschel. © Foto: swp
Roland Muschel 13.03.2017

Auf den Tag genau vor einem Jahr haben die baden-württembergischen Grünen ihrer Erfolgsgeschichte ein neues, historisches Kapitel hinzugefügt. Sie haben, dank ihres populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und eines klugen Wahlkampfs, erstmals die CDU überflügelt. Nach fünf Jahren in der Opposition  durften die einst aufs Ministerpräsidenten-Amt abonnierten Christdemokraten nur als Juniorpartner der Grünen zurück an die Macht.

Ein Jahr später ist das Parteiensystem im Land weiter in Bewegung, wie die jüngste Umfrage zeigt, laut der die CDU in der Wählergunst inzwischen wieder vorne liegt. Der Vorsprung ist zwar äußerst knapp, hilft den Christdemokraten aber, ihr Dasein als kleinerer Koalitionspartner besser zu ertragen. Mehr noch: Die Christdemokraten, nun bei 28 Prozent und damit einen Punkt über dem Wahlergebnis von 2016 notiert, können sich aufgrund des harten innenpolitischen Kurses ihres Vormanns Thomas Strobl stabilisieren. Sie tun dies aber auf einem – historisch gesehen – äußerst niedrigen Niveau.

Die Kretschmann-Grünen wiederum müssen ein Absacken von 30,3 auf 27 Prozent vergegenwärtigen. Angesichts der für sie schwierigen, von Abschiebungen und Anti-Terror-Paketen bestimmten  Themenlage  und der eklatanten Schwäche der Bundespartei, behauptet sich der Realo-Landesverband aber erstaunlich gut. Dazu kommt: Mit dem durch den Hype um Kanzlerkandidat Martin Schulz ausgelösten Sprung der SPD aus dem 12,7-Prozent-Jammertal auf ein 20-Prozent-Plateau wird auch Grün-Rot wieder zu einer Option für die Zukunft.

Die Agenda der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung aber bestimmt bislang die CDU. Sie profitiert von der Vereinbarung zwischen Kretschmann und Strobl, wonach jede Seite ihre Stammthemen beackern darf. Angesichts der politischen Großwetterlage gilt die Aufmerksamkeit der inneren Sicherheit, grüne Kernanliegen wie Umweltschutz oder Integration finden wenig öffentliche Beachtung. Dagegen haben die Enthüllung der geheimen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag und die erst nach heftiger Kritik gestoppte Rückkehr zur Abgeordnetenpension die Geduld der Kretschmann-Wähler strapaziert. Am meisten aber bewegen die grüne Basis die von Strobl forcierten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ins Krisenland Afghanistan. An diesem Punkt stößt sich die vom Ministerpräsidenten betriebene Christdemokratisierung der Südwest-Grünen hart mit dem Selbstverständnis der Stammwählerschaft. Er markiert auch die Grenzen grünen Wachstums.

Trotz aller Schwierigkeiten erfreut sich der 68-jährige, pragmatische Landesvater weiter großer, ja größter Beliebtheit. Mit ihm steht und fällt der Erfolg des aus der Not geborenen Projekts Grün-Schwarz, aber auch der Führungsanspruch seines Landesverbandes. Erst wenn Kretschmann eines Tages aufhört, werden die Karten in der baden-württembergischen Landespolitik wieder völlig neu gemischt werden.

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