Asylpolitik Griechenland: Zwischen Rechtslage und Fakten

Karl Klein: Vom Asyl zur Einwanderung.
Karl Klein: Vom Asyl zur Einwanderung. © Foto: Landtag BW
Stuttgart / Axel Habermehl 25.06.2018
Neben Italien ist Griechenland wichtigstes Ankunftsland in Europa. Stuttgarter Abgeordnete informieren sich vor Ort.

Die Bustüren gehen nicht auf. Da sind die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags-Innenausschusses frühmorgens zum Flughafen Frankfurt gereist, um nach Athen zu fliegen. Sie haben Schlange gestanden, eingecheckt, und sind in den Bus zum Rollfeld gestiegen. Dort stehen sie und die anderen Passagiere nun, direkt am Flugzeug. Die Sonne knallt aufs Blechdach, LH 1278 ist schon verspätet. Die Bustüren bleiben zu.

Viele nutzen die Zeit und gucken aufs Handy: Gibt es Neuigkeiten? Eilmeldungen über Seehofer und Merkel? Neues vom „Asylstreit“? Sind die Grenzen schon dicht?

Da kommt ein Polizeibus, er hält am Flugzeug, Polizisten in Zivil bringen einen jungen Mann an Bord. Dann gehen die Türen auf, alle dürfen ins Flugzeug. Eine Abschiebung, wie die Stewardess bestätigt: „Das kommt gerade immer wieder mal vor.“

Migration ist seit Jahren dominantes Thema der Politik. Kein Wunder, dass der Ausschuss letzte Woche nach Griechenland flog. Dort trafen die Abgeordneten Politiker, Vertreter von Behörden und Hilfsorganisationen, führten Gespräche über Flucht und Einwanderung, diskutierten über Zahlen und Abläufe.

Immer noch 100 Flüchtlinge pro Tag

Am Abend in Athen. Ein Konferenzsaal ohne Fenster. Auf dem Podium sitzt Migrationsminister Dimitrios Vitsas (Syriza) neben dem Ausschuss-Vorsitzenden Karl Klein (CDU). Vitsas dankt für den „großen Beitrag, den das deutsche Volk zur Bewältigung der Migrationsfrage geleistet hat“. Dann schildert er Griechenlands Beitrag.

Das Land, jetzt im achten Krisenjahr, ist neben Italien wichtigstes Ankunftsland von Migranten in Europa. Seit Beginn der Welle 2015 sind rund eine Million Menschen über die Türkei gekommen. Inzwischen sind es weniger, aber noch rund 100 pro Tag. Zuletzt kamen wieder mehr als letztes Jahr, viele über die Landgrenze, nicht über die Inseln der Nordägäis, wo durch das EU-Türkei-Abkommen 2016 riesige Internierungslager gewachsen sind.

Das größte ist Moria auf Lesbos. Ausgelegt für 3000 Menschen, belegt mit rund 7000. „Moria ist die am dichtesten besiedelte Stadt Europas“, sagt Vitsas. Chaos herrsche aber nicht mehr. Griechische Grenzschützer und EU-Personal von Agenturen wie Frontex und Easo ordneten die Einwanderung. Registriert werde jeder, außer Kindern müssten alle Fingerabdrücke abgeben. Aufs Festland dürfe nur, wer Asyl beantragt. Unkontrolliertes Durchwinken gebe es nicht mehr. 60.000 Asylbewerber lebten in Griechenland.

Ob bei Vitsos oder anderen Gesprächspartnern. Die Reise führt klar vor Augen, welche Kluft zwischen Rechtslage und Fakten liegt. Eigentlich sind laut „Dublin“ die Länder der Peripherie für Asyl zuständig, faktisch wurden in Deutschland mehr Anträge gestellt als in Griechenland. Eigentlich sollen Alle ohne Bleiberecht zurück in die Türkei, faktisch wurde 2017 jeder Dritte zurückgebracht. Eigentlich sollen Flüchtlinge in Europa verteilt werden, faktisch funktioniert das nicht.

Also weiter Schritt für Schritt, auf EU-Ebene. Das ist unter fast allen Abgeordneten Konsens. „Wir müssen die Griechen beim Schutz der EU-Außengrenzen stärker unterstützen, wir haben sie hier viel zu lange alleine gelassen“, sagt der zur Delegation gestoßene Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er wolle sich dafür einsetzen, 1500 zusätzliche deutsche Polizisten zur EU-Grenzschutzagentur Frontex zu entsenden.

AfD: „Wir sollten Griechenland helfen“

Ähnliches schlägt der AfD-Abgeordnete Lars-Patrick Berg vor. Deutschland solle mehr Polizisten abstellen, logistische Hilfe leisten, auch mehr Ärzte und Geld schicken. „Wir sollten Griechenland helfen. Was hier schiefgeht, betrifft uns mittelfristig auch in Deutschland.“

Daniel Lede-Abal (Grüne) findet: „Wir brauchen ein Verteilsystem und eine Synchronisierung der Asylverfahren in der EU.“ Außerdem brauche Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz, das abgelehnten Migranten eine Tür öffne. Da stimmt Ausschuss-Chef Klein zu: „Ich befürworte, dass ein Umstieg aus dem

Asyl- ins Einwanderungssystem möglich wird. Viele Betriebe sagen mir, sie brauchen Arbeitskräfte.“ Sascha Binder (SPD) sagt: „Das Einwanderungsgesetz muss jetzt schnell kommen. Sonst ist die Frage der Arbeits- und Wirtschaftsmigration nicht zu lösen.“ Eigentlich steht ein Einwanderungsgesetz ja auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

„Innere Sicherheit“ im Südwesten

Aufgabengebiet des Landtags-Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration ist die „innere Sicherheit“, also Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz. Zudem Digitalisierung, Migration, Fragen des Ausländer- und Asylwesens, das Kommunal- und Sparkassenwesen sowie die  Entwicklung der Landesverwaltung.

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