Stuttgart Gewerkschaften loben die Arbeit von Grün-Rot

DPA 05.02.2016
Im Wahlkampf melden sich Südwest-Gewerkschaften zu Wort. Grün-Rot, finden sie, macht einen prima Job. Die Arbeitgeber sind nicht so begeistert.

Der Gewerkschaftsbund hat der Regierung von Grünen und SPD vor der Landtagswahl im März den Rücken gestärkt. Die politische Richtung in Sachen Arbeit und Beschäftigung sei gut, sagte DGB-Landesvize Gabriele Frenzer-Wolf in Stuttgart. "Wir wünschen uns, dass dieser Kurs auch fortgesetzt wird." Während die Gewerkschaften bei schwarz-gelben Vorgängerregierungen auf taube Ohren gestoßen seien, sei Grün-Rot stets gesprächsbereit gewesen. Verdi-Landeschefin Leni Breymaier sagte, noch nie hätten die Gewerkschaften einen so guten Zugang gehabt zu einer Südwest-Regierung. Diese "Politik des Gehört-Werdens" werde hoffentlich weitergehen, sagte Breymaier.

DGB-Landesvize Frenzer-Wolf betonte zwar, die Südwest-Gewerkschaften würden keine Wahlempfehlung abgeben. "Wir sind parteipolitisch unabhängig", sagte auch Breymaier. Zugleich machten die Gewerkschaftsvertreter deutlich, dass sie von einer Neuauflage von Schwarz-Gelb wenig halten. "Es ist kein Geheimnis, dass viele von uns auch in der Parteipolitik verhaftet sind", sagte IG-Metall-Landeschef Roman Zitzelsberger, der wie Breymaier SPD-Mitglied ist.

Besonders positiv wurde das Bildungszeitgesetz bewertet, das Arbeitnehmern jedes Jahr fünf Tage Weiterbildung außerhalb des Jobs zubilligt. Lob gab es auch für dasTariftreuegesetz. Es soll staatliches Lohndumping verhindern. Hier plädiert Verdi für eine Anhebung des Vergabe-Mindestlohns auf 9,85 Euro für alle anderen Branchen.

Auf die Frage, welche Note sie Grün-Rot geben würden, antworteten die Vertreter von DGB, Verdi, IG Metall, von der Gewerkschaft der Polizei, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und GEW: eine "Zwei" oder "Zwei bis Drei".

Die Arbeitgeber haben mit Blick auf die Landtagswahl hingegen ihre inhaltliche Nähe zur FDP zum Ausdruck gebracht. Verbandschef Rainer Dulger legte gestern einen Fragenkatalog vor, in dem die Parteien ihre Haltung zu Wirtschaftsthemen festlegen. "Es besteht eine weit überdurchschnittliche Übereinstimmung der FDP mit all unseren Positionen", sagte Dulger. Die CDU lag bei etwas weniger Antworten auf Arbeitgeber-Linie. Bei Grünen und vor allem SPD gab es deutlich geringere Schnittmengen. Dulger betonte, das vorgelegte Papier sei keine Wahlempfehlung.