Justiz Gewerkschaft der Polizei in Turbulenzen

Stuttgart / Roland Muschel 22.08.2018

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hans-Jürgen Kirstein, wegen des Verdachts der mittelbaren Falschbeurkundung. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren sei anhängig, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart der SÜDWEST PRESSE.

Kirstein und andere, so der Vorhalt, dem nun nachgegangen wird, sollen beim Notariat ein nicht beschlossenes und inhaltlich falsches Protokoll des Landesdelegiertentags vom November 2016 für das Registergericht vorgelegt haben. Auf dem turbulenten Delegiertentag war die Finanzmisere des Landesbezirks ein beherrschendes Thema. Kritiker monieren, dass sich brisante Punkte nicht im Protokoll wiederfänden. Kirstein sagte dieser Zeitung, er wisse nichts über ein gegen ihn geführtes Ermittlungsverfahren. „Ich kann mir auch keinen Grund für ein solches Verfahren vorstellen.“

Unabhängig vom Ermittlungsverfahren sieht sich die GdP-Spitze massiver Kritik an ihrer inhaltlichen Arbeit ausgesetzt. „Wir haben derzeit eine Unprofessionalität innerhalb der GdP BW, die unerträglich ist“, heißt es in einem internen Schreiben von Mannheims GdP-Bezirkschef Thomas Mohr. Er hat die anderen Bezirkschefs für den 6. September eingeladen, um ohne geschäftsführenden Landesvorstand und Landesvorsitzenden mal „alles“ anzusprechen.

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