Justiz Gewalt gegen Beamte: Täter härter verurteilen

Steinewerfer bei den G-20-Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel: In Offenburg hat die Justiz ein neues Konzept im Umgang mit Gewalttaten gegen Polizisten erarbeitet.
Steinewerfer bei den G-20-Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel: In Offenburg hat die Justiz ein neues Konzept im Umgang mit Gewalttaten gegen Polizisten erarbeitet. © Foto: AFP
Stuttgart / Axel Habermehl 09.01.2018
Für Gewalt gegen Polizisten werden höhere Strafen gefordert. Die Staatsanwaltschaft Offenburg erprobt nun schnelle Prozesse ohne „Deals“. Mit Erfolg.

Tätlichkeiten an Silvester haben die Debatte um Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter angefacht. Unter anderem in Berlin und Leipzig hatte es Übergriffe gegeben. Polizisten wurden mit Feuerwerk beschossen, vereinzelt sogar mit Schreckschusswaffen. In Berlin bedrohte ein Mann einen Sanitäter mit einer Pistole. Bundesweit wurden mehrere Polizisten verletzt, allein in Stuttgart waren es zwölf Beamte, davon einer so schwer, dass er dienstunfähig war.

Politiker und Polizeigewerkschafter forderten daraufhin mehr Schutz vor Attacken, einige verlangten härtere oder auch unkonventionelle Strafen wie Führerscheinentzug. Die Debatte ist nicht neu, die Zahl der im Dienst verletzten Beamten ist laut Polizeistatistik zuletzt gestiegen. Im Mai 2017 hatte der Bundestag deshalb einen neuen Straftatbestand geschaffen: Der „tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (Paragraph 114 Strafgesetzbuch) sieht für solche Vergehen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vor.

Experten widersprechen

Kritiker hatten eingeworfen, die Verschärfung sei unnötig, weil die entsprechenden Fallzahlen nicht, wie oft behauptet, extrem stiegen. Der Regensburger Professor für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug, Henning Ernst Müller, etwa kritisierte den Gesetzentwurf. Er war als Sachverständiger im Rechtsausschuss und wies darauf hin, dass es eine eigene Fallzählung „tätlicher Angriffe“ auf Polizeibeamte bisher nicht gibt. „Die Zahl der Widerstandsfälle (worin auch tätliche Angriffe in diesem Rahmen enthalten sind) geht in den letzten Jahren sogar zurück“, schrieb Müller.

Zudem sei zu beachten: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird von der Polizei selbst geführt und nicht unabhängig geprüft.“ Opferzahlen und deren Steigerung könnten daher „nicht wie ein objektives Ergebnis einer sozialwissenschaftlichen Untersuchung behandelt werden“, zumal Polizeigewerkschafter als Lobbyisten schon lange für mehr Härte trommelten.

Sind Gesetzesverschärfungen, wie sie nun wieder gefordert werden, also unnötig? Den Versuch, die Taten besser zu ahnden, ohne das Recht zu ändern, unternimmt seit Juli 2016 die Staatsanwaltschaft Offenburg. Deren Leitender Oberstaatsanwalt Herwig Schäfer hat eine „Ermittlungskonzeption zur Verfolgung von Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten und Gemeindevollzugsbediensteten“ erarbeitet.

Das zweiseitige Papier, das dieser Zeitung vorliegt, ist eine Art Leitfaden für Staatsanwälte und sieht „nachdrückliche Strafverfolgung“ durch konsequente, schnelle, einheitliche Verfahren vor. „Polizeibeamte beklagen häufig, dass die Justiz Straftaten zum Nachteil von Beamten bei der Ausübung des Dienstes nicht konsequent verfolge, und sehen sich ohne ausreichenden justiziellen Schutz. Auch wenn es für eine unzureichende Verfolgung (…) statistisch keine belastbare Grundlage gibt, sind doch die Kritikpunkte der Polizei ernst zu nehmen“, schreibt Herwig.

Er hat sechs Ziele und zwölf Maßnahmen zu deren Verfolgung formuliert. So sollen Ermittlungsverfahren beschleunigt bearbeitet werden und die Zuständigkeit dafür bei einem Staatsanwaltsdezernat liegen. Die Ankläger sollen bei Taten wie Widerstand, Körperverletzung oder Beleidigung mindestens Geldstrafen von 50 Tagessätzen beantragen. Auch sollen sie generell das „besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ bejahen und keiner Einstellung nach Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten – also „Deals“ zur Vermeidung von Prozessen – zustimmen. Die Taten sollen eher nicht durch Strafbefehle geahndet werden, sondern vermehrt in Hauptverhandlungen vor Gericht beraten werden, weil das Eindruck bei Tätern hinterlässt.

Weniger Einstellungen

Die abschließende Evaluation steht noch aus. Aber seit Beginn des Konzepts im Juli 2016 wurden in Offenburg 336 „Verfahren wegen Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten“ geführt. Davon habe die Staatsanwaltschaft fast die Hälfte (153) innerhalb eines Monats abgeschlossen. Dies dürfte eine Beschleunigung darstellen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 2016 landesweit zwar auch nur 1,5 Monate. Doch sind die Zahlen nur bedingt vergleichbar, da das Offenburger Konzept ja möglichst wenige bis keine Einstellungen vorsieht: Mehr als 90 Prozent der Offenburger Verfahren wegen Straftaten gegen Polizisten endeten mit Strafbefehl oder Hauptverhandlung. Zum Vergleich: 2016 traf das bei der Staatsanwaltschaft Offenburg nur auf 19 Prozent aller Fälle zu.

Schäfer sieht sein Konzept als Erfolg. Die Justiz nehme die Übergriffe nicht hin, „und deshalb beantragen wir härtere Strafen als bisher. Die positive Rückmeldung der Polizei zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte er. Landes-Justizminister Guido Wolf stimmt zu: „Die Ermittlungskonzeption der Staatsanwaltschaft Offenburg zur Verfolgung von Straftaten gegen Polizisten hat in der Praxis sehr gute Ergebnisse erbracht“, sagte der CDU-Politiker dieser Zeitung.

„Mir ist es ein wichtiges Anliegen, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden voll auszuschöpfen“, sagte Wolf. Daher müsse man beständig weitere Verbesserungsmöglichkeiten suchen. „Dieser Aufgabe werden wir uns, mit den erfreulichen Ergebnissen der Offenburger Ermittlungskonzeption im Rücken, auch künftig mit allem Nachdruck stellen.“

336

Verfahren „wegen Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten“ wurden bei der Staatsanwaltschaft Offenburg geführt, seit sie im Juli 2016 ihr Vorgehen umgestellt hat. Davon 129 Verfahren wegen Beleidigung, 127 wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, 29 wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung. Die Differenz von 51 Verfahren resultiert daraus, dass die restlichen andere „Führungsdelikte“ (Bedrohung, Trunkenheit am Steuer) aufweisen. hab

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel