Anschlussunterkünfte Gemeinden suchen Wohnungen für Flüchtlinge

Weil in vielen Gemeinden Anschlussunterkünfte fehlen, müssen viele anerkannte Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften bleiben. In diesem Jahr dürfte sich das Problem nach Ansicht von Experten noch verschärfen.
Weil in vielen Gemeinden Anschlussunterkünfte fehlen, müssen viele anerkannte Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften bleiben. In diesem Jahr dürfte sich das Problem nach Ansicht von Experten noch verschärfen. © Foto: dpa
Karlsruhe / lsw 02.01.2018
Zwei Jahre nach dem hohen Zustrom von Flüchtlingen haben Kommunen im Südwesten Probleme, diese Menschen langfristig unterzubringen.

Grundstücke gesucht, Wohnungen gesucht, leere Gebäude gesucht – die Appelle vieler Gemeinden sind dringlich. Zwei Jahre nach dem besonders hohen Zustrom von Flüchtlingen haben Städte und Kommunen im Südwesten große Schwierigkeiten, diese Menschen langfristig unterzubringen. „Wir haben bereits jetzt wegen der Engpässe bei preiswerten Wohnungen in manchen Städten Probleme, genügend Wohnungen im Rahmen der Anschlussunterbringung bereitzustellen“, sagt Gerhard Mauch vom Städtetag Baden-Württemberg.

Wohnraum ist überall im Land rar. Einige Gemeinden wie etwa Leingarten im Kreis Heilbronn haben deshalb leerstehende Gemeinschaftsunterkünfte (GU) schon in Anschlussunterbringungen (AU) umgewidmet – „eine Notlösung“, wie Klaus Kaiser vom dortigen Ordnungsamt einräumt. Denn eigentlich sollen Flüchtlinge mit langfristiger Bleibeperspektive dezentral wohnen. Wenigstens seien in der umgewandelten AU keine Familien und auch keine unterschiedlichen Nationalitäten untergebracht, sondern nur Männer aus Syrien. Deren Zusammenleben funktioniere gut, sagt Kaiser. Auch das Landratsamt sei zufrieden, dass die leerstehende Leichtbauhalle nun von der Gemeinde angemietet worden sei.

600 „Fehlbeleger“ in Heilbronn

In Pforzheim sind nach Angaben eines Stadtsprechers über die Hälfte der knapp 600 Menschen, die derzeit in einer vorläufigen Unterkunft wohnen, sogenannte Fehlbeleger: Sie wohnen zwar noch dort, müssten eigentlich aber schon woanders untergebracht sein. Familiennachzug und Geburten verschärfen das Problem zusätzlich. Deutlich mehr AU-Plätze würden im Jahr 2018 benötigt, sagt der Sprecher. Der bereits gesättigte Wohnungsmarkt könne die Menge an Personen in Stadtkreisen wie Pforzheim schlicht nicht aufnehmen.

Nach Angaben des Städtetags gibt es in vielen Kommunen solche Kombi-Modelle: Flüchtlinge, die eigentlich längst Anspruch auf Anschlussunterbringung haben, bleiben mangels Wohnraum in den Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Zahlen speziell dazu gibt es laut Städtetag und Innenministerium allerdings nicht; ebenso wenig Erkenntnisse, wie viele Flüchtlinge derzeit schon in einer Anschlussunterbringung wohnen und wie viele weitere solcher Plätze benötigt würden.

Der Gemeindetag wird konkreter. Alleine von den zwischen Anfang 2015 und Februar 2016 im Südwesten angekommenen Flüchtlinge seien rund
73.000 schon in eine AU gebracht worden. Zähle man die dazu, die vorher und danach in eine AU kamen, ergibt sich eine Gesamtzahl von derzeit fast 90.000, schätzt Steffen Jäger, Erster Beigeordneter beim Gemeindetag: „Der Wettbewerb um Wohnungen – das müssen nicht mal gute Wohnungen sein – ist noch mal erheblich schwieriger geworden.“

Für die Kommunen bringt das auch finanzielle Probleme: Während das Land die Kosten für vorläufige Unterbringung trägt, muss das Geld für die Anschlussunterbringung vor allem von den Kommunen kommen. Daran etwas zu ändern, lasse die Rechtslage nicht zu, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Allerdings wolle man die Vorgaben erleichtern, vorläufige Unterkünfte umwandeln zu können. Pforzheim rechnet für 2018 mit einem starken Anstieg der kommunalen Kosten für die AU. Auch wenn die Jobcenter geschätzt 50 Prozent der Kosten übernähmen – die andere Hälfte verbleibe bei der Stadt. Stuttgart gab dafür rund 26 Millionen im Jahr 2017 aus.

„Kaum zu bewältigen“

Der Familiennachzug sei vor diesem Hintergrund kaum zu bewältigen, „Wir haben schon heute nicht die Kapazität, um vernünftig integrativ mit Wohnraum zu versorgen“, sagt Jäger: „Neben der moralischen Auseinandersetzung müssen wir klar beleuchten: Welche Integrationskapazität und welches Maß an Integrationsbereitschaft haben wir in Deutschland und Baden-Württemberg.“

Das Land hat Ende April zwar den „Pakt für Integration“ ins Leben gerufen und will die Integrationsarbeit in den Kommunen 24 Monate lang mit insgesamt 320 Millionen Euro fördern. Eine Fortsetzung soll es laut Integrationsministerium nur geben, wenn auch der Bund zusätzliche Mittel über 2018 hinaus bereitstellt. Jäger fordert schon jetzt nicht nur eine Verlängerung, sondern auch „eine Verstetigung“ des Paktes. „Wir werden Integration nicht in zwei Jahren erfolgreich abschließen.“ Ohne Wohnraum könne sie ohnehin nicht gelingen, sagt die Inklusions- und Flüchtlingsbeauftragte einer kleinen Gemeinde im Schwarzwald. „Gemeinschaftsunterkunft, das ist ja wirklich hart, das darf man nicht vergessen.“

Stark steigender Druck nach 24 Monaten

Die Anschlussunterbringung (AU) ist spätestens nach 24 Monaten für diejenigen vorgesehen, die als Flüchtlinge anerkannt oder geduldet sind. Sie müssen aus der vorläufigen Unterbringung – meist sind dies Gemeinschaftunterkünfte (GU) – heraus und eigentlich anderswo hin, idealerweise in Wohnungen. Und sie kommen jetzt, zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise, in hoher Zahl bei den Gemeinden an.

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