Bildung Gesetzentwurf: Grundschulempfehlung erhält wieder mehr Gewicht

Zeugnisvergabe an der Grundschule: In der zweiten Klasse mag das wie hier im Bild noch relativ fröhlich zugehen. Doch beim Übergang an weiterführende Schulen beginnen die Diskussionen. 
Zeugnisvergabe an der Grundschule: In der zweiten Klasse mag das wie hier im Bild noch relativ fröhlich zugehen. Doch beim Übergang an weiterführende Schulen beginnen die Diskussionen.  © Foto: dpa
Stuttgart / Roland Muschel 04.03.2017

Die Vorlage der Grundschulempfehlung wird  verpflichtender Teil der Anmeldung für eine weiterführende Schule. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Er soll am Dienstag vom Kabinett verabschiedet und dann in den Landtag eingebracht werden. Die Vorlage der Empfehlung, welche weiterführende Schulart ein Kind aus pädagogischer Sicht besuchen soll, werde zur „Voraussetzung für eine rechtswirksame Anmeldung“, heißt es in dem Entwurf. Die Entscheidung über die Wahl der weiterführenden Schule bleibe aber weiter den Erziehungsberechtigten überlassen. Weichen Eltern von der Empfehlung ab, kann die aufnehmende Schule ein Beratungsgespräch anbieten.

Durch die Kenntnis der Empfehlung würden die Lehrkräfte der aufnehmenden Schule „künftig besser in die Lage versetzt, schon zu Beginn des Schuljahres jeder Schülerin und jeden Schüler entsprechend der Begabung zu fördern“, schreibt Eisenmann. Damit werde die Qualität des Bildungssystems gestärkt.

Mit der Gesetzesänderung, die zum 1. August 2017 in Kraft treten und erstmals für den Übergang auf weiterführende Schulen zum Schuljahr 2018/19 gelten soll, setzt die Kultusministerin ein zentrales CDU-Wahlkampfversprechen im Bildungsbereich um. Die grün-rote Vorgängerregierung hatte die so genannte verbindliche Grundschulempfehlung, bei der Eltern keine Wahl­freiheit über die weiterführende Schule hatten, abgeschafft. Erziehungsberechtigte hatten das Dokument der weiterführenden Schule auch nicht mehr vorlegen müssen.

Die halbe Kehrtwende provoziert unterschiedlichste Reaktionen. Bei der Anhörung der tangierten Verbände hätten die zustimmenden Stellungnahmen zum Entwurf die ablehnenden überwogen, schreibt Eisenmann. Den Befürwortern geht die Änderung aber teils nicht weit genug. So fordert der Realschullehrerverband die Wiedereinführung der verpflichtenden Grundschulempfehlung. Der Beamtenbund plädiert dafür, bei der Anmeldung die Vorlage  weiterer Unterlagen wie des letzten Grundschulzeugnisses verpflichtend zu machen.

Zu den Gegnern des Gesetzentwurfs zählen der  Landeselternbeirat und die Gewerkschaft GEW. Die verpflichtende Vorlage der Grundschulempfehlung sei geeignet, diejenigen Kinder und Eltern „abzuschrecken und zu beschämen, die abweichend von der Empfehlung das Gymnasium und die Realschule wählen wollen“, schreibt die GEW. Der Landeselternbeirat beklagt in seiner Stellungnahme gar einen „Rückfall in alte Zeiten“ und einen „äußerst rüden Eingriff in die Elternrechte“. Der Datenschutzbeauftragte wiederum stellt infrage, ob die Maßnahme „wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung der informationellen Selbstbestimmung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ sei.

Mit der Gesetzesänderung wird auch eine Stärkung der von der CDU protegierten Realschulen auf den Weg gebracht. Um diese mit der Gemeinschaftsschule, dem Lieblingskind der grün-roten Vorgängerregierung,  gleichzustellen, sollen die so genannten Poolstunden für leistungsdifferenzierten Unterricht ab Klasse 7 bis zum Jahr 2021 schrittweise von neun auf 20 angehoben werden. Für die erste Tranche von vier zusätzlichen Poolstunden für das Schuljahr 2017/18 sind im aktuellen Jahreshaushalt 257,5 neue Deputate eingeplant. Für das Schuljahr 2018/19 meldet Eisenmann nun einen Bedarf von weiteren 154,5 und für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 von jeweils 103 zusätzlichen Stellen an. Im Endausbau schlagen die Pläne mit Kosten von knapp 43 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Die Finanzierung der ab dem Schuljahr 2018/19 benötigten Stellen ist aber noch offen.

Möglicherweise, deutet Eisenmann an, könnten dazu auch durch den Schülerrückgang frei werdende Stellen umgewidmet werden. Zudem könnte die laufende Prüfung des Rechnungshofs dazu führen, dass vorhandene Ressourcen anders eingesetzt werden können.