Fellbach Geschwellte Brust beim FDP-Landesparteitag

Michael Theurer, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, begrüßt beim Landesparteitag in der Schwabenlandhalle in Fellbach Parteimitglieder.
Michael Theurer, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, begrüßt beim Landesparteitag in der Schwabenlandhalle in Fellbach Parteimitglieder. © Foto: dpa
Jens Schmitz 05.01.2018
Beim Landesparteitag in Fellbach demonstrieren die Liberalen nach den Jamaika-Sondierungen Einigkeit – bis es um den Familiennachzug für Flüchtlinge geht.

Michael Theurer kann vor Kraft kaum laufen. „Was für ein Jahr!“, jubelt der FDP-Landesvorsitzende. „Was für ein Erfolg!“ Der 50-Jährige, der sein Amt 2013 auf dem Tiefpunkt der Partei angetreten hat, meldet „Mission accomplished“ und „ein Bilderbuchcomeback“: 900 Parteieintritte im vergangenen Jahr, deutschlandweit zweitbestes FDP-Ergebnis bei der Bundestagswahl.

Nicht nur im Landtag, auch im Nationalparlament sitzen nun zwölf Liberale aus Baden-Württemberg, darunter Theurer persönlich. „Apostel der Freiheit“ nennt er sie feierlich, und orakelt: „Was soll da noch schief gehen? Wenn dann noch der Heilige Geist dazukommt, dann wuppen wir die Republik!“

Auch Juli-Chef Valentin Abel wird religiös: Das „Jahr der Wiederauferstehung der FDP“ nennt er das abgelaufene 2017. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, bekennt nach 33 Jahren als Liberaler: „Ich war noch nie so stolz, freier Demokrat zu sein wie heute.“ Die Liberalen Frauen feiern mit einem knalligen Halstuch.

Am Vortag des Dreikönigstreffens der deutschen Liberalen herrscht beim Landesparteitag der baden-württembergischen FDP in der Fellbacher Schwabenlandhalle so etwas wie Euphorie. Wer geglaubt hat, das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin, an denen Theurer beteiligt war, würde für Zündstoff sorgen, sieht sich getäuscht: Gerade mal fünf Redner melden sich zur Aussprache; keiner von ihnen kritisiert den Rückzug durch Bundeschef Christian Lindner. „Das war eine sehr gute Entscheidung“, lobt der Göppinger Delegierte Joachim Wahl. Wolfgang Allehoff, Vorsitzender der liberalen Senioren, erklärt, bei Mängeln auf der Vertrauensebene müsse man Verhandlungen abbrechen.

Theurer hat große Teile seiner einstündigen Rede darauf verwendet, den Basisvertretern seine Sicht auf Jamaika zu erklären. „Ja, Jamaika, wäre möglich gewesen. Aber nur, wenn wir uns aufgegeben hätten, und das war ja offensichtlich auch das Kalkül der CDU-Bundesvorsitzenden.“ Liberale und Grüne hätten auf je eigene Art einen Modernisierungsauftrag gehabt, doch gescheitert sei er am „Weiter so“ von Kanzlerin Angela Merkel.

Dynamik lasse die Union freilich auch in Baden-Württemberg vermissen. „Wann wacht dieses Land endlich auf?“ Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung, Mobilitätssektor, Gesundheit, Verwaltung: Theurer sieht eine Großbaustelle neben der anderen. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, führt das in seinem „Bericht aus der Landespolitik“ noch weiter: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) wirkten in ihren Pressekonferenzen zwar einig wie „das Zentralkomitee der SED“, erklärt er. Baden-Württembergs regierende Koalition sei in Wahrheit aber ein Argument gegen Jamaika: Das Haushaltsvolumen sei trotz sprudelnder Steuereinnahmen unverantwortlich explodiert, beim Ausbau der Polizeipersonals gaukele die Union der Öffentlichkeit ein falsches Tempo vor. Im Umweltbereich versorgten die Grünen ihre Klientel mit teuren Posten im öffentlichen Dienst, bei der Terrorbekämpfung hätten sie der Online-Durchsuchung zugestimmt. Jamaika, erklärt Rülke zum Ende seines halbstündigen Auftritts, wäre unter diesen Bedingungen kein Sehnsuchtsort sondern ein Fluch der Karibik geworden.

Tatsächlich gibt es in der Folge allenfalls Kritik am Kommunikationsverhalten der Partei-Spitze während der Sondierungsgespräche: Der öffentlichen Erwartungshaltung hätte man schließlich auch früher entgegentreten können, findet der Gerlinger Delegierte Wolfgang Weng. „Aber jetzt geht der Blick nach vorn.“

Dazu soll der Leitantrag zum Thema Bildung beitragen, der unter anderem ein durchlässigeres Schulsystem, mehr Eigenverantwortung für Schulen und eine bessere Finanzierung der Bildungseinrichtungen anstrebt. Baden-Württembergs Liberale wollen den Bund dabei stärker einbeziehen. „Unabhängig davon, ob hierzu das Kooperationsverbot gelockert wird oder die Länder vom Bund eine bessere Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer wachsenden Bildungsaufgaben erhalten, wollen wir die Bildung in der Zuständigkeit der Länder belassen“, heißt es in dem Papier.

Pro Schüler wollen die Liberalen 1000 Euro in Technik und Infrastruktur investieren. Der Antrag sieht auch eine Schulbau-Pauschale sowie Betreuungsgutscheine und Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung vor. Ethik und islamischen Religionsunterricht will die FDP ab Klasse 1 anbieten. Muttersprachlicher Unterricht soll der Schulaufsicht unterstellt werden.

Die Delegierten nehmen sich den gesamten Nachmittag für ernsthafte Diskussionen, auch über Schadsoftware zu Überwachungszwecken (abgelehnt), das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (abgelehnt) oder die sofortige Wiederaufnahme des Familiennachzugs bei Flüchtlingen, die 50 Delegierte beantragt haben.

Die Debatte über diesen Punkt dauert auch deshalb so lang, weil der Vorstand einen Ersetzungsantrag einbringt, der genau in die Gegenrichtung läuft – er will die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern. Nicht nur Mitinitiator Rudolf Rentschler (Nagold) sieht darin einen Affront. Die Empörung steigert sich noch, als Uli Walter aus dem Publikum vorschlägt, das Thema aus Zeitgründen zu verweisen, und zwar an den Landesvorstand. Walter ist Mitglied des Gremiums. Der Freiburger Sascha Fiek erinnert an liberale Familienleitbilder und Gleichheitssgrundsätze für alle, die sich legal im Land aufhalten. „Wir stehen doch für German Mut!“, hält er dem Landesvorstand entgegen. „Was ist mit dem Humanismus gegenüber dem deutschen Bürger?“, kontert Helga Greiner-Kober aus Esslingen.

Walter macht einen erneuten Verweisungsversuch, die Delegierten verlängern den Konvent um die maximal möglichen 30 Minuten. Es werden Ausschüsse, Einzelfallprüfungen und die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages vorgeschlagen. Theurer erinnert daran, dass die FDP seit Jahren ein Einwanderungsrecht fordert, der Familiennachzug für subsidiär Geschützte aber immer ein Projekt der Grünen gewesen sei. Fünf Minuten vor Schluss liegen zwei Ersetzungsanträge und ein Änderungsantrag vor. Es wird um Rederechte gefeilscht. Dann setzt sich der Entwurf des Landesvorstands doch durch, bleibt die Einheit gewahrt: Das Dreikönigstreffen kann kommen.