Stuttgart Gerichte sind gegen Kürzungen und fordern mehr Personal

Stuttgart / ROLAND BÖHM, DPA 04.02.2014
Die Justiz warnt: Wenn Grün-Rot die Sparpläne durchzieht, könnten wegen Überlastung der Gerichte Verdächtige trotz Fluchtgefahr frei kommen.

In Baden-Württembergs Gerichten wächst der Unmut über die grün-roten Sparpläne im Justizbereich. Württembergs Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen hält die Kürzungspläne für "riskant". Ohne Einschnitte beim Personal seien die eingeforderten 70 Millionen Euro Einsparungen in den Jahren 2015 und 2016 nicht zu erbringen, sagte Brauneisen gestern. Andere freie Mittel gebe es nicht: "Wir können nur Personal reduzieren."

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hatte jüngst betont, es gebe kaum Spielräume zum Sparen. Die CDU-Fraktion sieht ihn in der Pflicht: "Was muss noch passieren, damit der Justizminister aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und sich endlich seiner politischen Verantwortung stellt", sagte Innenexperte Bernhard Lasotta. Stickelberger müsse einen Weg aufzeigen, wie er die Millionen einsparen will, ohne Personal zu kürzen.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH), Volker Ellenberger warnte: Kleinere Verfahren würden länger liegen bleiben als ohnehin schon. "Da sehe ich auch ein Gerechtigkeitsproblem." Auch drohten Haftentlassungen weil Kammern Verfahren nicht rechtzeitig behandeln können. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte kürzlich in zwei Strafverfahren bei den Landgerichten in Tübingen und Heilbronn trotz Fluchtgefahr Untersuchungshaftbefehle gegen zehn Angeklagte aufgehoben. Beide Gerichte konnten nicht zügig genug verhandeln.

Für 2015 sind Einsparungen von 30 Millionen Euro geplant, 2016 etwa 40 Millionen Euro. Ellenberger betonte, er warte noch immer auf eine Antwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf einen Protestbrief von Richtern und Staatsanwälten.

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