Karlsruhe/Malsch Gericht: Wahl des Bürgermeisters in Malsch ist ungültig

Karlsruhe/Malsch / LSW 18.10.2013
Die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Malsch (Kreis Karlsruhe) vom 9. Juni ist ungültig. Das teilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Donnerstag mit.

Die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Malsch (Kreis Karlsruhe) vom 9. Juni ist ungültig. Das teilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe gestern mit. Das Gericht habe das Rechts- und Kommunalamt des Landratsamts Karlsruhe verpflichtet, die Wahl für ungültig zu erklären und damit der Klage einer Bürgerin stattgegeben.

Diese hatte dem amtierenden Wahlsieger Elmar Himmel (SPD) widerrechtliche Wahlwerbung vorgeworfen. Zudem sei im Ortsteil Sulzbach das Gebot der geheimen Wahl verletzt worden. Himmel hatte die Wahl mit 50,2 Prozent gewonnen und sich gegen seinen CDU-Herausforderer Gerhard Schmidt (48,1 Prozent) durchgesetzt.

Die Klägerin hatte zehn Tage später Einspruch gegen die Wahl erhoben und eine Liste mit 250 Unterschriften vorgelegt. Das Landratsamt Karlsruhe wies den Einspruch allerdings zunächst zurück, weshalb es nun zum Verfahren kam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Land, Himmel sowie die Gemeinde selbst können innerhalb eines Monats Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen.

"Wir werden zunächst die Urteilsbegründung abwarten und analysieren", sagte ein Gemeindesprecher. Danach komme das Thema vor den Gemeinderat. "Das ist eine gemeinderätliche Angelegenheit." Derzeit sei die Gemeinde Malsch wegen des umstrittenen Windenergieparks "sehr gespalten". Um den Malscher Ortsteil Völkersbach ist der Bau von 18 Windrädern geplant, wogegen es breiten Widerstand gibt.

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