Pflegeheime in Baden-Württemberg müssen auch nachts eine aktive Fachkraft beschäftigen, ein reiner Bereitschaftsdienst reicht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht aus. Der Beschluss aus dem April sei nun rechtskräftig, teilte das Gericht am Freitag mit. Es hatte unter Berufung auf das Landesheimgesetz den Eilantrag eines Heims gegen eine Anordnung des Landratsamts Rems-Murr-Kreis zurückgewiesen (Az.: 4 K 897/12).

Dieses hatte angeordnet, jede Nacht durchgehend mindestens eine Pflegekraft als Nachtwache einzusetzen. Die Pflegeeinrichtung betreibt den Angaben nach unter anderem eine Behindertenwohnstätte für Schwerstbehinderte mit 38 Einzelzimmern. Dort gab es jahrelang nur eine Nachtbereitschaft. Die Pflegefachkraft konnte in einem Bereitschaftszimmer im Erdgeschoss des Gebäudes schlafen und würde per Alarmanlage geweckt.

"Diese Form der "Anwesenheit" genüge nicht den Anforderungen des Landesheimgesetzes", teilte das Gericht mit. "Eine Nachtbereitschaft unterscheidet sich der Sache nach von einer Nachtwache", hieß es weiter. Das Gericht betonte, dass es in dem Fall um schwerstbehinderte Menschen gehe, die rund um die Uhr Hilfe bei der Körperpflege, beim Essen oder Bewegen brauchen. "Der besondere Hilfebedarf der Bewohner erfordert eine sofortige Umsetzung der Anordnung", argumentierten die Richter.