Verwaltungsgerichtshof Gericht: Mehr Schutz der Nachtruhe in Heidelberg

Um die Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt gibt es Ärger.
Um die Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt gibt es Ärger. © Foto: Uwe Anspach/dpa
Heidelberg / Hans Georg Frank 27.07.2018

Die neuen Sperrzeiten für die östliche Altstadt, die der Heidelberger Gemeinderat kürzlich mit knapper Mehrheit beschlossen hat, stoßen auf Bedenken beim Verwaltungsgerichtshof (VGH). „Das ist eine nicht ungefährliche Gratwanderung“, deutete VGH-Sprecher Matthias Hettich gestern an.

Die neue Verordnung soll am 2. August in Kraft treten, entschied der Gemeinderat mit 22:19 Stimmen bei vier Enthaltungen. Demnach müssen die Lokale von Montag bis Donnerstag um 1 Uhr schließen, der „studentische Donnerstag“ endet anderntags um 3 Uhr, in den Nächten auf Samstag und Sonntag kann bis vier Uhr ausgeschenkt werden. Die Stadt sah sich zu dieser Reform gezwungen, weil Anwohner mit ihrer Klage vor dem VGH gesiegt hatten.

Die Richter hatten beanstandet, dass „die schützenswerten Interessen der Anwohner nicht hinreichend berücksichtigt worden“ seien. Statt auf Nachtruhe und die Verhinderung von Gesundheitsschäden durch Lärm zu achten, hätten die Belange der Touristen und Gastronomen zu große Beachtung gefunden. Die Nachtruhe sei von Donnerstag auf Freitag nicht weniger schutzwürdig als an jedem anderen Tag. Die Grenze, ab der Gesundheitsgefahren für die Nachbarn der Lokale zu erwarten seien, werde unter der Woche um 2 Uhr oder 4 Uhr am Wochenende überschritten, hieß es im Urteil des VGH. Je weiter die Nacht fortgeschritten sei, desto höher sei das Bedürfnis der Anwohner nach Ruhezeiten einstufen, entschied der 6. Senat des VGH und erklärte die Verordnung vom 20. Dezember 2016 für unwirksam.

Die Stadtverwaltung  will nun den Ordnungsdienst aufstocken und Nachtschwärmer mit zusätzlichem Sicherheitspersonal im Auge behalten. Auch ein Lärmbeauftragter soll eingesetzt werden. VGH-Sprecher Hettich hat jedoch Zweifel, dass diese flankierenden Maßnahmen bei einer erneuten Klage ausreichen. Mehr als 30 Anwohner haben bereits ihren Widerstand erklärt.

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