Justiz Gericht: Kinder im Südwesten dürfen auf Wunsch-Schule

Kinder einer Grundschule in Deutschland: Wunschschule erlaubt.
Kinder einer Grundschule in Deutschland: Wunschschule erlaubt. © Foto: Arne Detert/dpa
Stuttgart / Axel Habermehl 12.09.2017
Die baden-württembergische Schulverwaltung darf Kinder laut einem neuen Gerichtsbeschluss nicht einfach aus Ressourcengründen von ihrer Wunsch-Schule abweisen. Die Kultusministerin sieht das anders.

Überraschende Niederlage vor Gericht: Die baden-württembergische Schulverwaltung darf Kinder nicht an andere Schulen als ihre Wunsch-Schulen schicken, um dadurch Klassen einzusparen. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg per einstweiliger Verfügung.

Das Gericht gab in Eilentscheidungen den Eltern von sieben Fünftklässlern Recht. Die Eltern wollten, dass ihre Kinder nach der Grundschule auf die Gemeinschaftsschule Wutöschingen (Landkreis Waldshut) wechseln. Das Regierungspräsidium Freiburg dagegen wollte sie der Gemeinschaftsschule im benachbarten Klettgau zuweisen. Dort gab es zum neuen Schuljahr nur 16 Anmeldungen, in Wutöschingen 91. Die dortige Gemeinschaftsschule ist aufgrund ihrer modernen Methoden überregional bekannt. „Die der Zuweisung an die Gemeinschaftsschule Klettgau zugrundeliegende Entscheidung über den Klassenausgleich dürfte an Ermessensfehlern leiden und daher rechtswidrig sein“, urteilte das Verwaltungsgericht.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kündigte an, die nächste Instanz anzurufen, den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim: „Die bisherige Praxis der Schülerlenkung stellt eine zentrale Säule der Bedarfsplanung dar“, sagte sie dieser Zeitung. „Wir werden daher vor dem VGH Beschwerde gegen den Beschluss des VG Freiburg in Sachen Schülerlenkung einlegen.“