Mannheim Gericht: Asylbewerber darf nicht nach Ungarn überstellt werden

KNA 19.07.2016
Deutschland darf einen syrischen Asylbewerber nicht nach Ungarn überstellen, weil ihm dort eine unmenschliche Behandlung droht. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg.

Deutschland darf einen syrischen Asylbewerber nicht nach Ungarn überstellen, weil ihm unmenschliche Behandlung droht. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof. Das Gericht zeichnet im Berufungsuteil ein verheerendes Bild des dortigen Asylsystems. Geklagt hatte das Bundesamt für Migration, weil es eine Überstellung des über Ungarn nach Deutschland gekommenen Asylbewerbers erreichen wollte. Der Mann hatte schon vor dem Verwaltungsgericht  Sigmaringen Recht bekommen.

Die Mannheimer Richter betonen, zum Zeitpunkt seiner Flucht 2014 habe dem Syrer in Ungarn die willkürliche Verhaftung gedroht. Das System sei „in erheblichem Maße mängelbehaftet“. Die Richter sprachen von hygienischen Missständen und Brutalität des Gefängnispersonals. Deshalb dürfe sich Deutschland nicht auf die Dublin-Regeln zurückziehen.