Luftreinhaltung Gericht tendiert zu Fahrverboten – Diesel-Nachrüstung keine Alternative

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Fahrzeuges mit Dieselmotor.
Abgase strömen aus dem Auspuff eines Fahrzeuges mit Dieselmotor. © Foto: dpa
Stuttgart / Dominique Leibbrand, Roland Muschel 19.07.2017
Nachrüsten statt Aussperren: Der Stuttgarter Richter scheint vom Plan des Landes nicht überzeugt – und deutet Fahrverbote an. Das Urteil erfolgt kommende Woche.

Wann eine Nachrüstlösung aus Sicht des Landes denn so erfolgreich sei, damit es Fahrverbote für verzichtbar halte, will der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern wissen. „Was soll Ihnen die Automobilindustrie zusagen?“ Zur Modellrechnung des Landes, wonach die Nachrüstung von 50 Prozent der Euro-5-Diesel die Stickstoffdioxidwerte am Stuttgarter Neckartor 2019 um neun Prozent senken werde, stellt Kern trocken fest: „Das ist natürlich nicht sehr viel.“

Verwaltungsgericht Stuttgart, Saal 5. Verhandelt wird eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg. Es geht um die Frage, ob das Land im neuen Luftreinhalteplan ausreichend Maßnahmen verankert hat, damit ab 2018 die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Stuttgart eingehalten werden. Und speziell, ob das Ziel ohne die vom DUH geforderten pauschalen Dieselfahrverbote erreicht werden kann.

Lange hatte die Landesregierung die Linie vertreten, die Grenzwerte könnten nur mit temporären Verboten für alle Diesel eingehalten werden, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Inzwischen setzt Grün-Schwarz aber auf ein Versprechen der Industrie, wonach die Nachrüstung der Hälfte aller Euro-5-Diesel mindestens den gleichen Effekt hätte wie temporäre Verbote. Fahrverbote, argumentiert der Vertreter des Verkehrsministeriums nun, führten zu Ausweichverkehr, der andernorts, etwa in Ludwigsburg, zu Umweltproblemen führe.

„Die Logik kann nicht sein: Wenn es Ausweichverkehre gibt, mache ich gar nichts!“, positioniert sich der Vorsitzende Richter bei dem Argument klar. „Sie können niemanden schutzlos stellen. Sie haben einen klaren Handlungsauftrag“, liest er dem Land mit Blick auf den Gesundheitsschutz die Leviten. Vielmehr müssten dann beide Zonen entsprechend gesperrt werden.

Vor den fünf Richtern stehen Wasserflaschen. Der Saal ist voll besetzt, die Luft stickig. „Wenn es Ihnen zu warm wird oder die Debatte zu hitzig, dürfen Sie die Roben ausziehen“, bietet Kern den Anwälten an. Die Sympathien der Zuschauer sind klar verteilt. Statements von DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch werden beklatscht, Aussagen der Vertreter des Verkehrsministeriums auch mal mit Gelächter quittiert.

20 Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität enthält der Luftreinhalteplan. Kern zerpflückt sie fast durchgehend. Eine davon baut ab 2018 auf die vom Bund blockierte Blaue Plakette. Diese Maßnahme, sagt Kern, könne man „getrost streichen“, da sie mangels absehbarer Einführung der Plakette im kommenden Jahr „komplett ins Leere laufe“. Maßnahmen im Luftreinhalteplan, die den Ausbau der Stuttgarter Straßenbahnen betreffen, kommentiert er mit dem Satz: „Nach unserer Meinung sind das reine Absichtserklärungen.“

Die Wirkung der Maßnahmen tendiere auch in Summe „gegen Null“, sagt der DUH-Anwalt.  „Das, was im Plan steht, ist genau das, was rechtlich möglich ist“, argumentiert das Land. Damit sei es möglich, die Grenzwerte zwar nicht 2018, aber 2020 einzuhalten.

In ähnlichen Verfahren in Düsseldorf und München hatte die DUH in erster Instanz bereits Erfolg. Das Düsseldorfer Urteil als erstes dieser Art liegt derzeit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Überprüfung. Mit einer Entscheidung wird im ersten Quartal des Jahres 2018 gerechnet. Die Bezirksregierung war 2016 verpflichtet worden, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf nachzubessern – garniert mit dem Hinweis auf das „immense Minderungspotenzial“ eines  Dieselfahrverbots auf den Stickstoffdioxidausstoß.

Unabhängig von den bundesweit 16 Klagen der DUH gegen Luftreinhaltepläne hat das Land Baden-Württemberg noch ein spezielles Problem: In einem anderen Verfahren hat es im April 2016 gegenüber Anwohnern des Stuttgarter Neckartors bereits einem folgenreichen Vergleich zugestimmt. Danach muss der Verkehr am Stuttgarter Neckartor ab Januar 2018 um 20 Prozent reduziert werden, wenn 2017 die Grenzwerte für Feinstaub – wie bereits geschehen – oder für Stickstoffdioxid erneut an mehr Tagen als erlaubt gerissen werden. Wie das Land diese Zusage ohne Verbote umsetzen kann, ist unklar. Bei Nichtumsetzung droht ein Zwangsgeld. Zuständiger Richter war in diesem Fall ebenfalls: Wolfgang Kern.

Kritik am Kurs von Grün-Schwarz

Die Opposition hat den Kurs von Grün-Schwarz heftig kritisiert. AfD-­Fraktionsvize Rainer Podeswa sagte im Landtag, mit der Ankündigung der Fahrverbote seien Zulassungszahlen von Diesel-Fahrzeugen massiv gesunken. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, die Landesregierung habe dem Land  massiv geschadet. Auch Jochen Haußmann (FDP) sprach von einem „Vertrauensschaden für den Diesel“. Ministerpräsident Kretschmann entgegnete, das geschwächte Vertrauen in den Diesel liege an der Autoindustrie und den „Unregelmäßigkeiten“. dpa