Urteil Gericht weist Schadenersatz-Anspruch für explodierte Biogasanlage ab

Stuttgart / lsw/eb 23.11.2016

Für die Explosion einer Biogasanlage in Riedlingen (Kreis Biberach) gibt es keinen Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht in Stuttgart entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Ravensburg bestätigt. Es wies den Anspruch der ehemaligen Betreiberin der Anlage und ihre Versicherung ab. Sie hatten Schadenersatz in Höhe von rund 3,37 Millionen Euro von dem Unternehmen gefordert, dass Teile der Anlage errichtet hatte.

Konkret ging es um Verschraubungen im Bioreaktor, dem so genannten Fermenter, die nach Ansicht der Klägerin mangelhaft waren. Das Gericht sah das ebenso. Die Verschraubung habe „im unteren Bereich des Fermenters einen wesentlichen Mangel aufgewiesen“, stellte es fest. Sie seien nicht sachgerecht verschraubt gewesen, deshalb sei ihre Beanspruchbarkeit 11 Prozent niedriger gewesen als berechnet.

Die Belastungsfähigkeit des Fermenters sei jedoch höher gewesen, befand das Gericht auf Grund eines Gutachtens, so dass die Schrauben keine alleinige Ursache für die Explosion gewesen sein könnten. Sehr wahrscheinlich habe eine Explosion oder Verpuffung im Gasraum des Fermenters zum Bersten der Hülle geführt.

2007 war die damals neu errichtete Anlage explodiert. Dabei wurden nach Angaben des Gerichts rund 4000 Kubikmeter Gülle in die Umgebung geschwemmt. Der Schaden lag bei mehr als einer Million Euro, verletzt wurde aber niemand.

Das Landgericht Ravensburg hatte die Klage in dem Fall bereits im Februar zurückgewiesen. Daraufhin war die Betreiberin in Berufung gegangen. Eine Revision zum Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. dpa/eb

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