Pforzheim Gericht stoppt Ekel-Pranger im Internet

Pforzheim / ALFRED WIEDEMANN 14.11.2012
Kneipe, Imbiss, Metzger - wer bei der Hygiene schlampt und erwischt wird, landet seit September im Internet. Mit Name und Adresse. Ein Gastronom hat sich jetzt erfolgreich gegen den Internet-Pranger gewehrt.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bringt das Verbraucher-Informationsgesetz ins Wanken: Pforzheim darf einen Gaststättenbetreiber, der der städtischen Lebensmittelüberwachung mit Hygienemängeln aufgefallen ist, nicht im Internet nennen. Mit einem Eilantrag hatte sich der Wirt vor Gericht gegen die Veröffentlichung der Daten seines Betriebs gewehrt. Die 2. Kammer des Karlsruher Verwaltungsgerichts hat dem Antrag stattgegeben. Der erste Entscheid im Südwesten.

Dabei gilt seit 1. September: Stellen die amtlichen Kontrolleure Hygienemängel fest, für die voraussichtlich ein Bußgeld von 350 Euro oder mehr fällig wird, erfährt das die Öffentlichkeit. Die Verstöße müssen "nicht unerheblich" sein oder schon wiederholt vorgekommen sein. Dann stellen die Behörden Name, Anschrift und die im Betrieb festgestellten Verstöße ins Internet. Dort bleiben die Daten monatelang.

Ein Döner-Hersteller im Kreis Göppingen, ein Gyros-Anbieter im Hohenlohekreis oder ein Imbiss im Bodenseekreis stehen inzwischen im "Internet-Pranger". In Mannheim sind es sogar vier Betriebe: Kebap, Pizzeria, zwei Gasthäuser. Die Einträge sind ähnlich: "Mängel bei der Betriebshygiene, Mängel bei der Schädlingsbekämpfung, ekelerregende Herstellungs- und Behandlungsverfahren."

Die Karlsruher Richter zweifeln daran, dass das Gesetz diese Veröffentlichungen erlaubt. Bei Produktwarnungen sei die Lage klar: Die seien nach dem fraglichen Paragraphen 40, Absatz 1a, des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs eindeutig erlaubt. Also die Warnung der Öffentlichkeit vor einem verdorbenem Lebensmittel, das im Handel ist.

Geht es um Gastronomen, sehen es die Richter anders. Eine Pflicht der Ämter, die Öffentlichkeit generell über Mängel in der Hygiene eines Gaststättenbetriebs zu informieren, lasse sich aus den Vorschriften nicht herauslesen, schreibt die Kammer in ihrer Pressemitteilung.

Weil die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Internet-Veröffentlichung erheblich sind, bleibt der Pforzheimer Gastronom verschont vom Internet-Pranger. Die Einhaltung der Hygienevorschriften in der Gaststätte sei in der Zwischenzeit ja sichergestellt, sagen die Richter. Allerdings ist der Gerichtsbeschluss vorläufig, die Stadt Pforzheim hat zwei Wochen Zeit für eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

"Unser Rechtsamt prüft das noch", sagt der Pforzheimer Rathaussprecher Michael Strohmayer, er könne deshalb noch nicht sagen, ob die Stadt Beschwerde einlegt. Auch das Stuttgarter Verbraucherschutzministerium will vor einer Stellungnahme zuerst die Begründung der Karlsruher Richter prüfen. Nur so viel: "Transparenz ist gut für den Verbraucher", sagt Pressesprecher Ulrich Arzberger, "Wer sauber arbeitet, hat auch nichts zu befürchten."

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht sich durch das Karlsruher Urteil in seinen rechtlichen Bedenken gegen die Novelle des Verbraucher-Informationsgesetzes bestätigt. "Das ist ein schlecht gemachtes Gesetz", sagt Daniel Ohl von der Dehoga in Stuttgart. Die Gastronomen im Verband seien sich einig, dass schwarze Schafe bestraft gehörten. "Dreckspatzen" gehöre auf die Finger geklopft, das sei gar keine Frage, "Die Betriebe müssen ihren Gästen bestmögliche Hygiene bieten, ohne Wenn und Aber." So lange es aber keinen objektiven Bußgeldkatalog gebe und die Kontrolleure nicht mal zu zweit unterwegs seien, seien Willkürlichkeiten nicht ausgeschlossen.

"Das verunsichert die Gastronomen", sagt Ohl, "nicht die Kontrollen, die finden alle notwendig und in Ordnung." Wenn Beanstandungen im Alb-Donau-Kreis möglicherweise anders geahndet werden als am Bodensee oder in Hohenlohe, könne der eine Wirt unter der Bußgeldgrenze von 350 Euro landen, der andere aber drüber - und damit im Internet-Pranger. Mit heftigen Folgen für sein Geschäft. Wer sich wehren will, muss für einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht - und das koste natürlich, sagt Ohl. Sein Fazit: Besserer Verbraucherschutz ja, aber mit durchdachten Regelungen. In Sachen Prävention sei der Dehoga am Ball: 6000 Teilnehmer hätten in diesem Jahr das Schulungsprogramm zu den Hygieneregelungen durchlaufen.

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