Karlsruhe Gericht nennt Einsatz von Polizeispitzel in Heidelberg rechtswidrig

Demonstration "gegen staatliche Überwachung" gestern vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Demonstration "gegen staatliche Überwachung" gestern vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. © Foto: dpa
Karlsruhe / SANDRA CARTOLANO, DPA 27.08.2015
Neun Monate hat ein Polizeispitzel die Heidelberger Studentenszene ausspioniert - jetzt bekam die Polizei dafür vor Gericht eine Ohrfeige. Die Richter sind der Auffassung, dass der Einsatz rechtswidrig war.

Mittellange blonde Haare, Koteletten, sympathisches Gesicht - mit Spionen, wie man sie sich gemeinhin vorstellt, hatte der angebliche Heidelberger Germanistikstudent "Simon Brenner" auf den ersten Blick nichts gemein. Doch er bespitzelte im Jahr 2010 für das Landeskriminalamt neun Monate lang die linke Heidelberger Studentenszene. Und das offenbar zu Unrecht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gelangte gestern nach mündlicher Verhandlung zur Auffassung, dass sein Einsatz wohl rechtswidrig war. Denn eine Gefahr für Recht und Ordnung ging von den Bespitzelten nicht aus.

Geklagt hatten sechs damalige Studenten - allesamt einst Bekannte und Freunde von "Brenner". Sie wollten erreichen, dass das Gericht den Einsatz rückwirkend als rechtswidrig einstuft. Dass "Brenner" ein Spion war, hatte keiner vermutet. Das sei wirklich eine gruselige Geschichte, sagt Kläger Jasper M., der heute als Verleger arbeitet. Er habe nie etwas Verbotenes gemacht, beteuert der 29-Jährige, der 2010 in Heidelberg Politik und Philosophie studiert hat. Seine Beteiligung an Demonstrationen und Flugblattaktionen könne auf keinen Fall rechtfertigen, dass er bis ins Private hinein ausspioniert worden sei.

In der Einsatzanordnung der Polizei kam M. nicht vor - anders als der siebte Kläger, Michael Dandl. Dieser war eine der vier Ziel- und Kontaktpersonen von "Brenner", sollte also ausspioniert werden. Doch dafür konnte das Verwaltungsgericht keinen eindeutigen Grund erkennen. Sie habe Probleme, eine konkrete Gefahr zu sehen, die von Dandl ausgegangen sein soll, sagte die Vorsitzende Richterin. Dass er Kontakt zu jemandem hatte, in dessen Keller Molotowcocktails gefunden worden waren, reiche nicht.

Das Polizeipräsidium Mannheim, das im Prozess das Land Baden-Württemberg vertritt, begründete den Einsatz damit, politische Straftaten verhindern gewollt zu haben. Es habe eine klare Gefährdungsprognose gegeben. Ein Anlass sei der Fund der Molotowcocktails bei einer Kontaktperson eines der Kläger im Kraichgau gewesen.

Details wollten die Polizeibeamten auch auf Nachfrage des Gerichts nicht nennen. Und auch aus den Polizeiakten zum Spitzeleinsatz konnte es kaum etwas ableiten - die meisten Seiten waren zum Großteil geschwärzt, ein Teil der Akten lag gar nicht vor - aus polizeitaktischen Gründen, wie es hieß. Auch wenn es berechtigte Gründe dafür gebe, die Nichtvorlage der Akten gehe zulasten der Beklagten, sagte die Vorsitzende Richterin.

Wen genau "Brenner" ausspioniert und was er dabei herausgefunden hat, konnte das Gericht nicht klären. Es schenkte aber den sechs ehemaligen Studenten Glauben, die nicht in der Einsatzanordnung aufgetaucht, aber dennoch nach eigenen Angaben bis ins Privatleben von "Brenner" ausgeforscht worden waren. Die Kläger, die den Spitzel nach seiner Enttarnung zur Rede stellten, sagten aus, er habe zugegeben, auch Daten über sie gesammelt zu haben. Er habe Datensätze über seine Bekannten angelegt und alle zwei Wochen weitergegeben. Es sei um politische und soziale Kontakte gegangen. Sogar Wohnungsskizzen habe "Brenner" gezeichnet. Die Polizei bestreitet dies.

Der Polizeispitzel habe bundesweit von Hunderten Menschen Daten gesammelt - nicht nur von Leuten aus dem linken Spektrum, sondern auch von ganz normalen Studenten und sogar von Eltern, sagt Dandl. Seinen Auftraggebern sei es um die Aufhellung der gesamten linken Szene gegangen. Dandl vermutet, dass "Brenner" nur die Spitze des Eisbergs war. Heidelberg habe 2010 gar nicht im Fokus der Ermittler gestanden, sagt er. Warum also Spitzel nicht nach Freiburg oder Ulm schicken, die im Fokus standen? Das spreche dafür, dass auch in anderen Universitätsstädten verdeckte Ermittler eingesetzt würden.

Noch kein endgültiger Beschluss

Weitere Beratungen Der Einsatz eines Polizeispitzels in der Heidelberger Studentenszene hatte vor fünf Jahren bundesweit für Wirbel gesorgt. Und er war nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe illegal. Einen endgültigen Beschluss fasste das Gericht am Mittwoch noch nicht. Dazu seien weitere Beratungen nötig, sagte ein Sprecher. Aber aller Voraussicht nach werde der Klage der sieben Kläger (Az.: 4 K 2107/11 - 4 K 2113 /11) stattgegeben, die erreichen wollten, dass der Spitzeleinsatz im Nachhinein für rechtswidrig erklärt wird.

 

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