Stuttgart Gericht lehnte 2017 Antrag gegen Abschiebung des Togoers ab

Stuttgart / DPA 04.05.2018

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat bereits im November einen Antrag gegen die Rückführung des Togoers nach Italien zurückgewiesen, der seit Donnerstag in Pforzheim in Abschiebehaft sitzt. Der Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei abgelehnt worden, erklärte eine Sprecherin des Gerichts am Freitag in Stuttgart. Der Anwalt des Mannes hatte gegen den Bescheid des Bundesamts zwei Verfahren angestrengt - eine Klage, über die nach Gerichtsangaben noch nicht entschieden ist, und den Eilantrag.

Die Entscheidung über den Eilantrag sei rausgeschickt worden, sagte die Gerichtssprecherin weiter. Anwalt Engin Sanli sagte der Deutschen Presse-Agentur hingegen, er habe die Entscheidung nicht bekommen. Er argumentiert, dass die Verhaftung des Mannes und seine geplante Abschiebung rechtswidrig seien, weil der 23-Jährige vorläufigen Rechtsschutz genieße.

Es sei jetzt Deutschland für das Asylverfahren zuständig, sagte Sanli. Sein 23 Jahre alter Mandant lebte bis Donnerstag in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. Die Polizei wollte ihn in der Nacht zum Montag mitnehmen, scheiterte aber am Widerstand anderer Migranten. Erst am Donnerstag konnte der Mann mit einem Großaufgebot der Polizei gefasst werden. Er soll nach Italien abgeschoben werden, wo er zuerst die EU betrat.

Verwaltungsgericht Stuttgart

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