Protestaktion Gericht kippt Flugblatt-Verbot bei Protest gegen Heckler & Koch

Freiburg / lsw 28.09.2017
Protestaktion Behörde unterliegt im Streit um Protestaktion vor Heckler & Koch.

Ein Flugblatt-Verbot und die vom Landratsamt Rottweil angeordnete Beschlagnahme von Flugblättern durch die Polizei vor dem Firmensitz des Waffenherstellers Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Der Friedensaktivist Hermann Theisen war damit mit seinen zwei Klagen erfolgreich. Dessen friedlicher Protest, der sich gegen die Exporte des Waffenherstellers richtete, sei eine politische Botschaft und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, so die Richter. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit habe nicht bestanden.

Das Landratsamt sah einen Aufruf zum Geheimnisverrat und so zu einer Straftat. Der Inhalt der Flugblätter sei aber „eine Äußerung im politischen Meinungskampf“, so das Gericht.

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