Öhringen Gericht hebt Demo-Verbot auf

Öhringen / HGF 28.11.2015
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein Verbot der Anti-Asyl-Demonstrationen in Öhringen aufgehoben. Damit können am Samstag wieder Gegner der Flüchtlingspolitik dem Aufruf "Hohenlohe wacht auf" folgen, erwartet werden dazu bis zu 500 Teilnehmer.

Die Stadtverwaltung hatte das Verbot erlassen, weil sie eine Gefährdung des Weihnachtsmarktes befürchtete. Auch seien Fluchtwege durch die Kundgebung auf einem Parkplatz behindert. Diese Argumente ließ das Gericht nicht gelten. Beeinträchtigungen seien "grundsätzlich hinzunehmen", heißt es im Urteil. Auch Störungen durch Gegendemonstranten müsse die Stadt verhindern, "bevor sie eine unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehende Versammlung verbietet" (Aktenzeichen 1 K 5600/15).

Oberbürgermeister Thilo Michler legte keine Beschwerde gegen den Beschluss ein. "Die Stadt Öhringen muss dieses Urteil akzeptieren", ließ er mitteilen.

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