Die Stadtverwaltung hatte das Verbot erlassen, weil sie eine Gefährdung des Weihnachtsmarktes befürchtete. Auch seien Fluchtwege durch die Kundgebung auf einem Parkplatz behindert. Diese Argumente ließ das Gericht nicht gelten. Beeinträchtigungen seien "grundsätzlich hinzunehmen", heißt es im Urteil. Auch Störungen durch Gegendemonstranten müsse die Stadt verhindern, "bevor sie eine unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehende Versammlung verbietet" (Aktenzeichen 1 K 5600/15).

Oberbürgermeister Thilo Michler legte keine Beschwerde gegen den Beschluss ein. "Die Stadt Öhringen muss dieses Urteil akzeptieren", ließ er mitteilen.