Die Stuttgart-21-Gegner müssen ihre Protest-Zelte im Mittleren Schlossgarten räumen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern drei Eilanträge von Gegnern des Milliardenprojekts abgelehnt und für eine Räumung des Parks im Prinzip grünes Licht gegeben. Danach ist das von der Stadt Stuttgart verhängte Aufenthalts- und Betretungsverbot für die künftige Baufläche zulässig. Vollzogen werden kann es aber erst nach Freigabe der geplanten Baumfällarbeiten durch das Eisenbahnbundesamt. Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts wollen die Kläger nun vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim Beschwerde einlegen.

Ein neuer Rechtsstreit droht auch um die EBA-Entscheidung zu den geplanten Baumarbeiten im Schlossgarten. Dort sollen für Stuttgart 21 insgesamt 176 Bäume versetzt oder gefällt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kündigte einen Eilantrag beim VGH an, sollte die Bonner Behörde die Baumfällungen genehmigen. Ob ein solcher Antrag eine aufschiebende Wirkung hätte, liegt in der Entscheidung des Gerichts.

Die von der Deutschen Bahn vorgelegten Gutachten zum Vorkommen streng geschützter Tierarten wie dem Juchtenkäfer seien fachlich nicht ausreichend, um die Aufhebung des Fällverbots zu begründen, sagte BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender. "Sie würden mit so einem unvollständigen Gutachten keine Windkraftanlage draußen im Land genehmigt bekommen." Die Regeln für eine Windkraftanlage, sagte Dahlbender, müssten aber auch für ein so großes Vorhaben wie Stuttgart 21 gelten.

Der Freiburger Rechtsanwalt Tobias Lieber, der den BUND in der Angelegenheit vertritt, hält zudem das EBA für gar nicht berechtigt, die für die Baumfällungen notwendigen artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Außerhalb eines Planfeststellungsverfahrens sei vielmehr die höhere Naturschutzbehörde zuständig - in diesem Fall das Regierungspräsidium Stuttgart. Außerdem, argumentiert Lieber, sei ein ordnungsgemäßes Planänderungsverfahren unter Beteiligung der Naturschutzverbände erforderlich.

Wann es zur Räumung des Schlossgartens und anschließend zu den Bauarbeiten kommt, ist damit weiter unklar - zumal die Polizei erst mit dem Vorliegen aller Genehmigungen wieder in die konkrete Einsatzplanung gehen will und dafür einen zeitlichen Vorlauf benötigt. Sie hatte ihre Planungen gestoppt, als bekannt geworden war, dass der Bahn bisher die Genehmigungen für die Baumarbeiten gefehlt hatten.

Zur Ungewissheit trägt auch bei, dass für den erwarteten Großeinsatz Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern benötigt werden. Die stehen aber nicht immer zur Verfügung. So findet vom 3. bis 5. Februar die Münchner Sicherheitskonferenz statt, für die in der Vergangenheit Bayern Kräfte aus Baden-Württemberg angefordert hat. Ein Großeinsatz in Stuttgart ist in dieser Zeit kaum denkbar. Um in ihrem Zeitplan zu bleiben, muss die Bahn aber bis Ende Februar ihre Baumarbeiten im Schlossgarten beendet haben. Danach beginnt die bis Oktober reichende Vegetationsperiode, in der Fällungen tabu sind.

Ungeachtet der Lage im Schlossgarten soll nach den bisherigen Planungen am Montag der Abriss des Südflügels am Hauptbahnhof beginnen. Entkernt wird das Gebäude bereits. Den Platz rund um den Südflügel hatte die Polizei am 13. Januar in einem stundenlangen Großeinsatz geräumt. Am vergangenen Wochenende hatte die Bahn zudem gegen wütende Proteste Bäume am Wagenburgtunnel nahe dem Schlossgarten gefällt.