Stuttgart Gerangel um die Besoldung junger Beamter

ROLAND MUSCHEL 17.02.2016
Die SPD verspricht im Wahlprogramm, die Absenkung der Eingangsbesoldung rückgängig zu machen. CDU und FDP wollen sie am Mittwoch zum Schwur zwingen.

Wenn der Landtag am Mittwoch nach der zweiten Lesung über "Änderungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes" abstimmt, wollen CDU wie FDP fast gleichlautende Änderungsanträge zur Abstimmung ein- und damit die SPD in die Bredouille bringen: Die Opposition fordert darin die Rücknahme der von Grün-Rot vorgenommenen Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Beamte um acht Prozent. Das wollen inzwischen - im Gegensatz zu den Grünen - auch die Genossen: "Die Absenkung der Eingangsbesoldung werden wir zurücknehmen", heißt es im SPD-Wahlprogramm. SPD, CDU und FDP argumentieren, dass die Absenkung zwar dem Haushalt nutze, dem Land bei der Gewinnung von Nachwuchskräften aber schade.

Die Abstimmung könnte somit so etwas wie der inoffizielle Auftakt für die Zusammenarbeit der derzeit diskutierten "Deutschland-Ampel" aus CDU, SPD und FDP sein - dem Bündnis, das möglicherweise nach der Landtagswahl am 13. März die neue Regierung stellen könnten. Allein: Die SPD, die im Wahlkampf für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen kämpft, spielt nicht mit. "Wir wollen die Absenkung der Eingangsbesoldung in einem Pakt mit der Beamtenschaft zurücknehmen. Einzelne Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung sind reine Wahlkampfmanöver ohne Substanz", sagte ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid, der bekanntlich auch SPD-Spitzenkandidat ist.

Die Ablehnung des CDU-Antrags damit zu begründen, dass man erst mit dem Beamtenbund sprechen müsse, hält dagegen der CDU-Finanzexperte Klaus Herrmann für ein "vorgeschobenes Argument". Schließlich fordere der Beamtenbund seit jeher die Rückgängigmachung der Absenkung der Eingangsbesoldung. "Gesprächsbedarf kann es insoweit keinen geben." Zudem habe die CDU bei der Beratung des Urhaushalts sehr wohl ein Gegenfinanzierungskonzept für die Mehrkosten einer Rückreform - die für 2016 rund 40 Millionen Euro kosten würde - vorgelegt.