Meßstetten Gemeinderat stimmt zu: LEA Meßstetten wird bis 2017 genutzt

OLGA HAUG 22.07.2016

Die Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten bleibt noch bis Ende 2017. Im Vergleich zur vorherigen Vereinbarung soll es nun klare Bedingungen geben, forderte der Gemeinderat.

Eigentlich sollte die Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ende dieses Jahres schließen – so lautete die Vereinbarung zwischen der Stadt im Zollernalbkreis  und dem Land Baden-Württemberg. Gestern votierte der Gemeinderat aber mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung dafür, den Betrieb bis Ende 2017 aufrechtzuerhalten.

Die neue Vereinbarung zwischen Stadt, Landkreis und Land sieht klare Bedingungen vor: Eine Obergrenze von 500 Asylbewerbern, um Situationen wie die Ende vergangenen Jahres, als etwa 3500 Personen untergebracht waren, zu vermeiden. Aktuell leben nach Auskunft der Stadt 230 Flüchtlinge in der Kaserne. Nach der neuen Vereinbarung soll auch eine vorzeitige Kündigung möglich sein, sollte sich beispielsweise ein Investor für das Gelände interessieren. Und: 2017 soll definitiv Schluss sein.

Dies betonte Bürgermeister Schroft, auch wenn sich Gemeinderäte teilweise dafür ausgesprochen hatten, eine Öffnungsklausel einzufügen, um sich den Weiterbetrieb auch nach dem Jahr 2017 offen zu halten. Diese Klausel wird es nicht geben. Dafür sei es jetzt zu spät, denn hierfür müsste man in neue Verhandlungen mit dem Land gehen, sagte Schroft.