Haushalt Geldsegen im Landtag: Mehr Richter, mehr Polizisten

Stuttgart / Roland Muschel 12.10.2018

Die Eckdaten des Nachtrags für den Doppelhaushalt 2018/19 stehen bereits seit geraumer Zeit fest: Über rund 2,0 Milliarden Euro zusätzlich kann die Landesregierung verfügen, da es noch reichlich Überschüsse aus dem Jahr 2017 gibt sowie zusätzliche Steuereinnahmen. Mehr als die Hälfte der Summe will Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in Rücklagen für Haushaltsrisiken stecken, etwa für Baumaßnahmen bei der Polizei oder für die Eingliederung von Flüchtlingen. Mit 563 Millionen Euro werden die Kommunen – wie im Juli vereinbart – bedacht, damit Städte und Gemeinden etwa die Qualität der Kindertagesstätten verbessern können. 105 Millionen Euro fließen in Maßnahmen zur Luftreinhaltung, 75 Millionen Euro sind für „zwangsläufige Mehrausgaben“ reserviert.

Offen ist bislang, wie die 160 Millionen Euro verteilt werden, die Sitzmann für Zusatzwünsche der Ministerien freigegeben hat. Die Wunschlisten der Ressorts stapeln sich im Finanzministerium, sie umfassen rund 100 Seiten und ein Volumen von 420 Millionen Euro. Sitzmann hat daraus nach Gesprächen mit ihren Ressortkollegen einen Beschlussvorschlag gebastelt, der kommende Woche von der Haushaltskommission beraten wird.

Die Empfehlungen der Finanzministerin – einige Beispiele:

Kultus: Ministerin Susanne Eisenmann soll 1,7 Millionen Euro erhalten, um kommendes Jahr 26 Datenschutzbeauftragte für die Schulen einstellen zu können. Weitere 5,7 Millionen Euro soll sie für die Umstrukturierung der Schulverwaltung bekommen. Nicht Teil des Vorschlags ist der Wunsch nach 200 zusätzlichen Studienplätzen für Grundschullehrer. Das dürfte sich indes noch ändern, da Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz das Vorhaben unterstützt: „Dadurch können wir mittelfristig die Grundschulen stärken und eine verlässliche Unterrichtsversorgung sicherstellen“, sagt Schwarz.

Wissenschaft: Ministerin Theresia Bauer (Grüne) darf mit 1,0 Millionen Euro für den Aufbau „regionaler Innovationspartnerschaften“ rechnen, wovon etwa der Campus Nordschwarzwald profitieren soll. Den von Bauer angemeldeten Bedarf an 150 zusätzlichen Medizin-Studienplätzen sieht Sitzmann dagegen als „nicht nachgewiesen“ an.

Inneres: Um die Stellenbesetzungssperre für Polizeiangestellte 2019 aussetzen zu können, soll Innenminister Thomas Strobl (CDU) 6,1 Millionen Euro aus dem Nachtragsetat erhalten. Für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen erhält er 10,5 Millionen Euro zusätzlich sowie 7,7 Millionen Euro für technische Maßnahmen in polizeilichen Liegenschaften. Strobls Wunsch nach 39 neuen Ermittlungsassistenten lehnt Sitzmann dagegen ab.

Landwirtschaft: 7,0 Millionen Euro kann Minister Peter Hauk (CDU) für Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest einplanen. Mit dem Antrag auf die gleiche Summe für die Reform der Forstverwaltung hat er sich dagegen einen Korb geholt. Den avisierten Einstieg in die Förderung einer Mehrgefahren-Versicherung gegen Frost, Dürre oder Hochwasser für Landwirte will Sitzmann auf den Doppelhaushalt 2020/21 verschieben.

Staatsministerium: Die Regierungszentrale von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) soll 10,0 Millionen Euro erhalten, um ein Programm für das „politische Schwerpunktthema ‚Gesellschaftlicher Zusammenhalt’“ zu finanzieren.

Justiz: Die Verwaltungsgerichte sollen 131 neue Stellen erhalten, um die Asylverfahren schneller abarbeiten zu können. Dafür sind 7,4 Millionen Euro eingeplant, für 360 zusätzliche Referendarstellen 6,1 Millionen Euro.

Umwelt: Vergleichsweise bescheidene Summen hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) angemeldet. Der größte Batzen entfällt auf Kosten von 800 000 Euro, die durch einen Umzug von Teilen seines Ministeriums entstehen.

Abbau von Altschulden

Mit dem Nachtrag will Grün-Schwarz auch die Tilgung der Altschulden des Landes forcieren. Im Doppelhaushalt 2018/19 sind dafür bislang 500 Millionen Euro eingeplant, nun soll die Summe auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. „Die Tilgung von weiteren Kreditmarktschulden in Höhe von 500 Mio. Euro ist für mich als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ein wichtiger Beitrag für eine generationengerechte Haushaltspolitik“, sagte der CDU-Finanzexperte Tobias Wald.

Der Fahrplan des Finanzministeriums sieht vor, dass die Haushaltskommission der Koalition den Vorschlag für den Nachtrag am 19. Oktober berät. Am 23. Oktober soll das Zahlenwerk dann ins Kabinett und im November in den Landtag eingebracht werden. Für Dezember ist die endgültige Abstimmung über den Nachtragshaushalt im Landtag geplant.

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