Partei AfD-Politiker wollten Mandat erkaufen  

AfD-Gemeinderäte wollten offenbar einen unliebsamen Mitstreiter mit unlauteren Mitteln zum Mandatsverzicht bewegen. (Symbolbild)
AfD-Gemeinderäte wollten offenbar einen unliebsamen Mitstreiter mit unlauteren Mitteln zum Mandatsverzicht bewegen. (Symbolbild) © Foto: PatrickSeeger/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 26.02.2018
Stuttgarter Gemeinderäte wollen unliebsamen Mitstreiter mit unlauteren Mitteln zum Verzicht bewegen.

Mit 30.000 Euro in bar oder einem gut dotierten Beratervertrag wollten Stuttgarter AfD-Gemeinderäte offenbar einen unliebsamen Mitstreiter zum Mandatsverzicht bewegen. Das geht aus internen Protokollen der AfD-Ratsfraktion hervor, die der SÜDWEST PRESSE vorliegen. Der Adressat der Offerten, Heinrich Fiechtner, bestätigte den Vorgang. „Es gab den Versuch, mir das Mandat abzukaufen. Ich empfinde das als skandalös. Das verstößt gegen alles, was Recht und Wählerwillen ist“, sagte Fiechtner.

Die Vorschläge soll der AfD-Stadtrat Eberhard Brett unterbreitet haben. Brett selbst sagte dieser Zeitung: „Es war im Gespräch, dass Heinrich Fiechtner als Stadtrat zurücktritt und als Berater einen Vertrag erhält. Klar war aber, dass wir das nur umsetzen würden, wenn das Rechnungsprüfungsamt der Stadt dem zustimmen kann.“ Laut Fraktionsprotokoll stand allerdings im Raum, dass Fiechtner andernfalls „je 10.000 Euro“ von den drei anderen AfD-Stadträten „privat“ erhalten solle.

Fiechtner hat im November 2017 die AfD-Landtagsfraktion und die Partei selbst verlassen. Der Ratsfraktion war er zunächst treu geblieben. Die derzeit vierköpfige Stuttgarter AfD-Fraktion würde den Fraktionsstatus und damit Mittel und Einfluss verlieren, sollte sich Fiechtner entscheiden, als fraktionsloser Gemeinderat weiterzumachen. Verzichtet er aufs Mandat, rückt ein AfD-Politiker nach.

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