Als die Spitzen von Grünen und CDU Anfang Mai der Öffentlichkeit ihren Koalitionsvertrag präsentierten, hatten sie sich etwas Besonderes ausgedacht. Sie stellten das 138 Seiten umfassende Werk in einem Raum eines Stuttgarter Start-up-Campus vor. Dort residieren sonst junge Unternehmer. Man befinde sich in einem „Labor für innovative und kreative Arbeitskultur“, pries Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen diese Ortswahl, fast wortgleich tat es ihm Thomas Strobel gleich, der Landeschef der Christdemokraten. Anschließend hielten die beiden Verhandlungsführer das mit grünen und schwarzen Streifen bedruckte Dokument in die Höhe, das gemeinhin als zentrales  Arbeitsprogramm der bundesweit einmaligen Kiwi-Koalition gilt.

Im Nachhinein erweist sich nicht nur der Ort der Inszenierung als „innovativ und kreativ“, sondern auch die Kultur der Zusammenarbeit zwischen den Spitzen von Grünen und CDU – und ihr Verhältnis zur Öffentlichkeit. Denn auf dem Start-up-Campus präsentierten Kretschmann, Strobl und Co. an diesem Tag nur einen Teil ihrer Vereinbarungen. Die neun Mitglieder der Kernverhandlungsdelegation – vier Grüne, fünf Schwarze – verschwiegen dabei, dass sie auch eine zwölfseitige Zusatzvereinbarung unterzeichnet haben, die sie bis heute geheim gehalten haben und auch weiter unter Verschluss halten wollten. Bis dato kannten das Zweitdokument nicht einmal führende Mitglieder der Regierungsfraktionen – geschweige denn die Masse der einfachen Abgeordneten.

Dabei haben es die zwölf Seiten umfassenden „Nebenabreden zum Koalitionsvertrag 2016-2021 zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg“ in sich, wie Recherchen der SÜDWEST PRESSE ergeben. Besonders pikant: Das geheime Zusatzdokument steht in einem wesentlichen Punkt  in Widerspruch zum öffentlich zugänglichen Koalitionsvertrag. In Letzterem ist festgehalten, dass solides Haushalten und die Einhaltung der Schuldenbremse, die den Ländern ab 2020 die Aufnahme neuer Kredite untersagt, Vorrang haben sollen. Mit Blick auf die zahlreichen Investitionsvorhaben von Grün-Schwarz heißt es auf Seite 11 des Koalitionsvertrags ausdrücklich:  „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein Haushaltsvorbehalt.“ Soll heißen: Im Zweifel ist ein ausgeglichener Etat wichtiger als die Umsetzung teurer Vorhaben.

Weitere Informationen über die geheimen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Koalition finden Sie hier: www.swp.de/3928326
 

In ihren „Nebenabreden“ haben die  Spitzen von Grünen und CDU dagegen 43 Maßnahmen aufgelistet, die explizit „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen“ und deren Kosten bereits exakt beziffert sind. Sprich: Unabhängig von der Entwicklung der Steuereinnahmen müssen diese Projekte auf jeden Fall in der genannten Höhe finanziert werden. Es ist also eine Art Umsetzungs- und Finanzierungsgarantie, die, sollte es bis 2021 zu einer Abschwächung der Konjunktur und rückläufigen Steuereinnahmen kommen, naturgemäß zulasten von Vorhaben gehen müsste,  die nicht auf der Geheimliste stehen.

Was also steht darauf – und welche Summen sind bereits fest verplant, noch bevor die Regierung dem Landtag als eigentlichem Haushaltsgesetzgeber auch nur einen Entwurf für den Etat 2016 vorgelegt hat?

Da sind zum einen Maßnahmen, die einmalig Kosten verursachen. Unabhängig von der Finanzlage des Landes wird demnach ein Sanierungsprogramm für Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen mit 500 Millionen Euro und ein Paket zur Digitalisierung mit 325 Millionen Euro gespeist. Fix sind auch einmalige Ausgaben in Höhe von 325 Millionen Euro für die Wohnraumförderung sowie 65 Millionen Euro für die Krankenhausförderung oder 40 Millionen Euro für die Elektromobilität.

Allein die einmalig zu finanzierenden Vorhaben, über deren Umsetzung und Mittelbedarf die Spitzen der Koalition im Geheimen Einvernehmen erzielt haben, haben ein Gesamtvolumen von 1,365 Milliarden Euro. Obendrauf  kommen Maßnahmen, die zu strukturellen, also jährlich auflaufenden Mehrkosten im Landeshaushalt führen. Sie haben, im Endausbau, ein Volumen von 754 Millionen Euro pro Haushaltsjahr.

Auf dieser Liste stehen der neu einzuführende Kinderbildungspass mit einem Volumen von 84 Millionen Euro, ein Integrationsprogramm für 80 Millionen Euro, eine Erhöhung der Naturschutzmittel um 30 Millionen Euro, aber auch kleinere Regierungsvorhaben wie ein Landeswettbewerb zur Einrichtung von Bio-Muster-Regionen zu zwei Millionen Euro pro Jahr. Allein, wann  die Einzelpunkte innerhalb der fünfjährigen Legislaturperiode umgesetzt und finanziert werden sollen,  lässt das Dokument offen. Alle auf der Geheimliste aufgeführten Maßnahmen stehen auch im offiziellen Koalitionsvertrag – dort aber mit Haushaltsvorbehalt und ohne Bezifferung der Kosten.

Offenbar will die Regierung ihr Geheimprogramm schrittweise umsetzen. Bei der Vorstellung erster Eckpunkte für den Haushalt 2017 in dieser Woche kündigten Kretschmann und seine Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) neben Sparmaßnahmen in Höhe von 800 Millionen Euro bei Ministerien, Kommunen und Landesbediensteten auch noch nicht näher konkretisierte Investitionen in Höhe von 150 Millionen Euro an. Das entspricht in etwa einem Viertel der Summe, die in den „Nebenabreden“ für Maßnahmen verbucht ist, die zu dauerhaften Mehrkosten führen.

Sollte die November-Steuerschätzung Zusatzeinnahmen bringen, heißt es, könnten diese für einmalig zu finanzierende Projekte eingesetzt werden. Bei trüberer Konjunktur hätte die Regierung ein Problem mit der Umsetzung ihrer Prioritätenliste.

Kultur des Misstrauens

Schriftlich fixierte Geheimabsprachen über Milliardenausgaben an der Öffentlichkeit und den eigenen Abgeordneten vorbei: Das Vorgehen der grünen und schwarzen Spitzen in Baden-Württembenrg dürfte nicht nur ohne Beispiel sein. Es ist auch in höchstem Maße intransparent, irritierend und geeignet, das Vertrauen in diese Regierung zu beschädigen.

Welchen Sinn etwa hat die auf ein breites Publikum zielende Vorstellung einer in vielen Verhandlungsrunden beredeten Koalitionsvereinbarung noch, wenn der Wählerschaft dabei zentrale Vereinbarungen der beiden neuen Regierungspartner vorenthalten werden? Und was soll bei solchen heimlichen Verabredungen dann noch der heilige Schwur vom Finanzierungsvorbehalt?

Verstehen lässt sich das Vorgehen nicht. Und erklären nur damit, dass sich zwei Koalitionäre, die sich bis zur Wahl feindselig gegenüber gestanden haben, noch immer nicht über den Weg trauen und deshalb ihre Kernanliegen lieber doppelt abgesichert wissen wollen. Dabei tun sich die Christdemokraten emsiger hervor. Aber auch Vorhaben der Grünen, die sonst so gerne der Transparenz huldigen, finden in dem nicht veröffentlichten Papier ihren Niederschlag.

So sind diese Nebenabreden auch ein Dokument einer Kultur des Misstrauens. Das gilt dem jeweiligen Koalitionspartner, trifft aber auch den nicht eingeweihten Landtag. Und dessen „Königsrecht“ ist immerhin die Verabschiedung des Haushalts. So werden die eigenen Abgeordneten zum Abnickverein degradiert – ohne zu wissen, welcher Aufführung sie da beiwohnen. Auch der Wähler darf sich über soviel Wertschätzung freuen.

Die einzelnen Punkte

Konsens In der Geheimliste sind 43 Einzelmaßnahmen aufgeführt, auf deren vorbehaltlose Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode sich die Spitzen von Grünen und CDU im Südwesten geeinigt haben. Einmalige Kosten fallen demnach zum Beispiel an für: ein allgemeines Sanierungsprogramm (500 Millionen Euro), für die Digitalisierung (325 Millionen), für die Wohnraumförderung (250 Millionen), bessere Ausstattung der Polizei (65 Millionen), Elektromobilität und Werkrealschulen (jeweils 40 Millionen), ein Sonderprogramm für kommunale Radwege (15 Millionen Euro), für Ressourceneffizienz, ländlicher Wegebau sowie allgemeine Straßenplanung (jeweils 10 Millionen Euro). Die Einmal-Kosten der gelisteten Prioritäten-Projekte belaufen sich auf 1,365 Milliarden Euro.

Zusatzausgaben   Daneben enthält das Dokument Vorhaben, die zu dauerhaften, jährlich anfallenden Mehrausgaben führen werden. Dazu zählen der Kinderbildungspass (84 Millionen), ein Integrationsprogramm (80 Millionen), neue Polizeistellen (65 Millionen), die stufenweise Revision der Absenkung der Eingangsbesoldung sowie eine bessere Kontingentstundentafel für Gemeinschaftsschulen (jeweils 40 Millionen); Agrarumweltmaßnahmen (35 Millionen),  Ausbau der Poolstunden an  Realschulen (32 Millionen Euro); die Erhöhung der Naturschutzmittel sowie Mittel für die Exzellenzinitiative (jeweils 30 Millionen). Diese Mehrausgaben summieren sich in der Endstufe auf 754 Millionen Euro pro Jahr.  rol