Vorwurf Zoff um Vergabe der Landesgartenschau an Ellwangen

Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD in Baden-Württemberg spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Sina Schuldt
Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD in Baden-Württemberg spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Sina Schuldt © Foto: Sina Schuldt
Stuttgart / DPA 09.07.2018

Hat die Landesregierung die Vergabe der Landesgartenschau nach Ellwangen an weiteres Engagement der Stadt in der Flüchtlingsarbeit geknüpft? Die Kritik der Opposition am zuständigen Minister Peter Hauk (CDU) hält an. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte am Montag die Verbindung beider Themen: „Das sind Dinge, die nun mal gar nichts miteinander zu tun haben“, sagte Stoch in Stuttgart. Er halte Kompensationsgeschäfte in der Politik generell für falsch. „Ich habe es nicht glauben können, dass jemand so doof ist, die Dinge in einen Topf zu werfen.“

„Fehl am Platze“

Stoch ging Hauk direkt an: Er sei „sehr, sehr erschüttert, dass jemand aus der Landesregierung den Eindruck erwecke, dass die Zustimmung des Gemeinderates zur Fortführung der LEA bei der Entscheidung für die Gartenschauvergabe eine Rolle gespielt haben könnte. „Wer die kommunale Selbstverwaltung und kommunale Entscheidungsfindung so wenig respektiert, der ist in einer Landesregierung fehl am Platze.“

Ellwangen hatte vergangene Woche den Zuschlag für die vom Land geförderte Blumenschau 2026 bekommen. Das Land beteiligt sich an den Investitionskosten. Man habe damit auch das Engagement der Stadt für die Flüchtlingsarbeit honorieren wollen, hatte Hauk gesagt.

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