Stuttgart/Ellwangen Gartenschau gegen Flüchtlingshilfe? Kritik an Minister Hauk

Peter Hauk. Foto: Guido Kirchner
Peter Hauk. Foto: Guido Kirchner © Foto: Guido Kirchner
Stuttgart/Ellwangen / DPA 06.07.2018

Eine Landesgartenschau als Belohnung für gute Flüchtlingsarbeit? Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sieht sich in der Kritik, weil er die Vergabe der Blumenschau 2026 nach Ellwangen an den Verbleib der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) dort geknüpft haben soll. Das eine habe mit dem anderen gar nichts zu tun, kritisierte Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos) einen entsprechenden Brief des Ministers. Hauk habe ihm am 3. Juli geschrieben, der Zuschlag für die Ausstellung ergehe „mit der Maßgabe“, dass die Kommune den Betrieb der LEA über 2020 hinaus verlängere. „Dafür habe ich gar kein Verständnis“, betonte Hilsenbek.

Zwar wird in der 24 000-Einwohner-Stadt gerade darüber diskutiert, ob die LEA dort bleiben darf. Aber unter Druck setzen lassen wollen sich die Ellwanger nicht. „Es darf in diesem Zusammenhang keine Kompensationsgeschäfte geben“, sagte Hilsenbek der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte, dass Hauk die Formulierung zurücknehme. Andernfalls werde er sich bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beschweren. Wie andere Bewerber um Landesgartenschauen habe sich Ellwangen mit einer guten Bewerbung dem Wettbewerb gestellt.

„Fassungslos“ wegen des Vorgehens des Ministers zeigte sich SPD-Landeschefin Leni Breymaier. „Dies ist kein Deal, wie das neuerdings in den USA Sitte ist. Die Stadt hat ein herausragendes Konzept für die Ausgestaltung der Gartenschau vorgelegt. Das muss Grundlage für eine Entscheidung sein“, sagte Breymaier. Der Gemeinderat müsse seine Entscheidung - laut Stadt nach den Sommerferien - über die LEA frei treffen können. Der Minister dürfe die Stadt nicht erpressen.

Eine „Politik nach Gutsherrenart“ warf die AfD dem Minister vor. Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein forderte von Hauk eine Entschuldigung. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Winfried Mack meinte, dass eine „sachfremde Erwägung“ unzulässig sei. Ellwangen habe sich in einem fairen Bewertungsverfahren durchgesetzt. Eine besondere Leistung einer Stadt könne zwar in die objektive Bewertung einfließen. „Aber das Land kann nicht eine bestimmte kommunale Entscheidung zugunsten des Landes - in diesem Fall die Zustimmung zu einem Weiterbetrieb der LEA - erzwingen“, betonte Mack. „Dies würde das kommunale Entscheidungsrecht aushebeln und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik beeinträchtigen.“

Der Minister ließ dazu am Freitag auf Anfrage mitteilen: Dank sei „die stärkste Form der Bitte“, die LEA weiterzuführen. Das sei die Erwartungshaltung der Landesregierung, hieß es in einer Mitteilung von Hauks Ministerium. Es sei richtig, die Erfahrungen und bestehenden Strukturen in Ellwangen weiterhin zu nutzen. Zudem sei die Zahl der Flüchtlinge und somit der Druck auf die LEA gesunken. „Der Zuschlag an die Stadt Ellwangen ist ein Dankeschön an die Bevölkerung“, sagte Hauk der Mitteilung zufolge.

Die Bürger in Ellwangen hätten viel Einsatz und Engagement in der Flüchtlingsarbeit gezeigt. „Deshalb war es dem Land ein besonderes Anliegen, nicht nur das gute Konzept, das die Stadt eingereicht hat, sondern auch dieses große bürgerschaftliche Engagement zu würdigen“, sagte der Minister. Ellwangen hatte am Dienstag den Zuschlag für die vom Land geförderten Blumenschauen bekommen. Das Land beteiligt sich an den Investitionskosten.

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