Stuttgart Gall: Keine Kostenexplosion bei Polizeireform

Stuttgart / LSW 08.12.2012

Innenminister Reinhold Gall (SPD) sieht keine Kostenexplosion bei der Polizeireform im Südwesten. "Mit Blick auf die Zahlen, die inzwischen vorliegen, schlafe ich ganz ruhig", sagte Gall. Er erinnerte daran, dass er angekündigt habe, die Reform werde zwischen 120 bis 170 Millionen Euro kosten. Derzeit würden die Wirtschaftlichkeitsberechnungen abgeschlossen.

Mit wie viel Euro die Reform genau zu Buche schlägt, will Gall in Kürze bekanntgeben. Voraussichtlich am 18. Dezember wird sich das grün-rote Kabinett mit dem Thema beschäftigen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sowie CDU und FDP befürchten, die Reform könnte deutlich teurer werden als zunächst veranschlagt.

Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, forderte Gall auf, die Kosten "transparent und vollständig" offenzulegen. "Da muss der Minister endlich verlässliche Zahlen liefern, insbesondere vor dem Hintergrund, dass aus ministeriellen Kreisen von Kosten bis zu 900 Millionen Euro die Rede ist", sagte Blenke.

Gall sagte, dass er bei der Inneren Sicherheit keine weiteren Einsparmöglichkeiten sehe. Auf den Prüfstand müssten stattdessen Förderprogramme und Zuschüsse. Gall widersprach damit seinem Parteikollegen, Finanzminister Nils Schmid, der erklärt hatte, auch die Polizei nicht von vornherein vom Sparen ausnehmen zu wollen.