Frankfurt/Main G36-Teile für Saudi-Arabien: Gericht verpflichtet Bund

Frankfurt/Main / dpa 23.06.2016

für Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingereicht, weil es seit mehr als zwei Jahren auf die Ausfuhrgenehmigung für Teile zur Fertigung des Sturmgewehrs G36 für Saudi-Arabien wartet. Dort gibt es eine Lizenzfertigung von G36-Gewehren. Die Bafa sitzt Eschborn bei Frankfurt.

Hintergrund der Klage ist, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland defensiver umgehen will. Saudi-Arabien ist ein wichtiger Verbündeter des Westens, die Menschenrechtslage im Königreich gilt aber als schlecht. Außerdem ist Saudi-Arabien in den Konflikt im Nachbarland Jemen verwickelt.

Heckler & Koch argumentiert, die Bundesregierung hindere das Unternehmen an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten. Als 2008 der Vertrag geschlossen wurde, habe die Bundesregierung die Menschenrechtslage als akzeptabel eingestuft. Nach Angaben einer Sprecherin des Verwaltungsgerichts könnte es noch am Donnerstag zu einer Entscheidung kommen.