Stuttgart G36-Gewehre nach Mexiko: Angeklagte weisen Vorwürfe zurück

Koch. Foto: Patrick Seeger/Archiv
Koch. Foto: Patrick Seeger/Archiv © Foto: Patrick Seeger
Stuttgart / DPA 17.05.2018

Im Prozess gegen frühere Mitarbeiter des Rüstungsherstellers Heckler&Koch haben zwei weitere Angeklagte ihre Beteiligung an illegalen Waffenexporten in mexikanische Unruhe-Provinzen zurückgewiesen. Es habe keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei den Ausfuhren gegeben, sagte ein früherer Vertriebsleiter am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart. Vor der Wirtschaftsstrafkammer müssen sich fünf Beschuldigte wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verantworten.

Laut Anklage wurden von 2006 bis 2009 fast 4500 Sturmgewehre vom Typ G36 und Zubehör im Wert von 4,1 Millionen Euro in mehrere Unruhe-Regionen Mexikos geliefert, wohin die Waffen gar nicht hätten exportiert werden dürfen. Dort seien die Menschenrechte nicht gewahrt gewesen. Der Anwalt des früheren Ausfuhrverantwortlichen sagte, die Waffen seien vom mexikanischen Verteidigungsministerium bestellt worden. Nach deren Lieferung nach Mexiko-Stadt sei die Verantwortung auf die Behörden vor Ort übergegangen. So hatten zum Prozessauftakt auch andere Angeklagte argumentiert.

Das Verhältnis zwischen Mexiko und Deutschland sei gut gewesen, sagte der Anwalt. Mexiko hatte die offizielle Lizenz zum Nachbau des Sturmgewehrs G3. Es ist ebenfalls eine Waffe aus dem Haus des baden-württembergischen Unternehmens. Das Landgericht hat Termine in dem Strafprozess bis zum Oktober angesetzt. Anfang Juni sollen erste Zeugen vernommen werden.