Polizei Ärger unter Polizisten beim Finanzminister-Gipfel

Polizisten stehen in der Innenstadt von Baden-Baden an einem Kontrollpunkt.
Polizisten stehen in der Innenstadt von Baden-Baden an einem Kontrollpunkt. © Foto: dpa
Axel Habermehl 17.03.2017

Bis zum Freitagabend blieb es beim Gipfel der G-20-Finanzminister in Baden-Baden ruhig und friedlich. Doch unter den eingesetzten Polizisten rumorte es. In sozialen Medien und gegenüber unserer Redaktion beschwerten sich beim Gipfel eingesetzte baden-württembergische Beamte, sie würden alles in allem deutlich schlechter bezahlt als Kollegen aus anderen Bundesländern.

Hintergrund ist, dass die Polizisten zwischen ihren acht- bis zehnstündigen Einsatzschichten in Hotels untergebracht sind, etwa im rund 80 Kilometer entfernten Europapark Rust, und währenddessen „auf Freizeit gesetzt“ werden. Das gilt auch für einige Baden-Württemberger. Die wären aber lieber nach Hause oder an ihre Stationierungsorte gefahren, was in Einzelfällen wohl deutlich näher gewesen sei. Dies sei jedoch durch die Ansetzung von Besprechungen am Abend im Hotel verhindert worden, obwohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach eigenen Angaben für Heimfahrten Busse organisieren wollte.

Also hätten die Kollegen dann eben ihre Freizeit-Abende mit Kollegen im Vier-Bett-Familienzimmer – zwei Mann im Ehe, zwei im Kinderstockbett – in dem Hotel verbracht, statt bei ihrer Familie.

Von einem „Schildbürgerstreich“ sprach Hans-Jürgen Kirstein, Landes-Chef der GdP. „Die Kollegen haben da ja keine richtige Freizeit, um sich zu erholen, und sie können da ja auch nicht einfach weg.“ Er vermutet: „Man wollte sich auf diesem Weg eine stille Reserve halten, sie aber nicht so bezahlen.“ Wenn sich das Land in dieser Angelegenheit nicht bewege, werde seine Gewerkschaft eine Klage erwägen.

Denn wenn die Beamten „auf Freizeit“ gesetzt werden, befinden sie sich nicht im Dienst, bekommen also diese Zeit auch nicht bezahlt. Seit einem Verwaltungsgerichts-Urteil in einem ähnlichen Fall gibt es keine anteilige Vergütung mehr für sogenannte Ruhezeit. Dafür gab es bisher rund 1/3 der Besoldung. Die Kollegen aus anderen Bundesländern, beispielsweise sind in Baden-Baden auch Hundertschaften aus Bayern und Rheinland-Pfalz im Einsatz und ebenfalls im derzeit geschlossenen Europapark untergebracht, bekämen laut Kirstein auf Basis eines Abkommens zwischen den Bundesländern die gesamte Zeit fern ihrer Heimat bezahlt.

Ein Sprecher der G-20-Einsatzleitung bestätigte den Vorgang insgesamt, wies aber darauf hin, dass die Beamten in der Freizeit „auch das gesamte Freizeitangebot im Hotel nutzen können“. Die Polizeiführung halte sich strikt an die gesetzlichen Regelungen. „Wir versuchen, den Kollegen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten.“ Ein Sprecher des Landes-Innenministeriums sagte, es handele sich um „geschlossene Verbände, die auch geschlossen untergebracht werden“ müssten. „Die Beamten haben in ihrer Ruhezeit auch wirklich Freizeit, solange keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten.“

Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sagt auf Nachfrage: „Wir halten eine volle Bezahlung der Bereitschaft für angemessen. Ein G20-Gipfel ist eine Lage, in der die Polizistinnen und Polizisten jederzeit damit rechnen müssen, gebraucht zu werden. Der Wartestand ist bei einem solchen Ereignis alles andere als Ruhephase. Aufenthalt in der Unterkunft in Uniform und mit Waffe ist keine Freizeit. Das sollte unserer Ansicht nach daher 1:1 bezahlt werden so wie andere Bundesländer es auch praktizieren.“