Mit einem "Grenzspaziergang" rund um die Gemarkung Tübingen hat der Theologe Werner Baumgarten bereits 1981 versucht, auf die "unsinnige" baden-württembergische Residenzpflicht für Asylbewerber aufmerksam zu machen. Der damalige Landesinnenminister Roman Herzog (CDU) hatte das Aufenthaltsrecht von Asylbewerbern auf den Bezirk der ihnen zugewiesenen Ausländerbehörde begrenzt. Seither mussten sich Asylbewerber jedes Mal eine Erlaubnis einholen, wenn sie die Grenzen ihres jeweiligen Wohnorts verlassen wollten.

Wie zuvor schon andere Bundesländer hebt Baden-Württemberg unter Grün-Rot diesen Beschluss nun auf und lockert die Residenzpflicht. "Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen", sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Dienstag. "Das ist eine sehr humane Lösung, die den Menschen entgegenkommt." Die Reform entlaste auch die Ausländerbehörden erheblich. Sie entspreche zudem Forderungen der Kirchen und werde vom Städtetag unterstützt.

Auch Asylpfarrer Baumgarten, der den Kreis der Beauftragten für Asyl und Migration der 52 württembergischen Kirchenbezirke leitet, begrüßte die Neuregelung: "Die strenge Residenzpflicht hat das Leben der Flüchtlinge unnötig beschwert. Ich bin froh, dass dieser Giftzahn endlich gezogen ist."

Nach der alten Regelung begingen Asylbewerber eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie den Bezirk ihrer Ausländerbehörde ohne Erlaubnis vorübergehend, etwa für Verwandtenbesuche, verlassen haben. Mehrmalige Verstöße seien als Straftat geahndet worden, sagte Gall, "mit Negativauswirkungen bei Asylbewerberverfahren" oder bei Entscheidungen der Härtefallkommission. Verstöße gegen die Residenzpflicht haben sich auch in der Kriminalstatistik für Ausländer niedergeschlagen und nach Galls Worten "zu einer falschen Wahrnehmung" geführt. 2011 registrierten die Behörden im Südwesten 627 Fälle von wiederholten Verstößen gegen die Residenzpflicht.

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) nannte die Neuerung einen "längst überfälligen Schritt". Die bisherige "aufenthaltsrechtliche Fußfessel" für die rund 6000 Asylbewerber im Land habe deren Freiheit "arg beschnitten". Die Wohnpflicht bleibe aber bestehen, damit das Land ein Kontrollinstrument zur gleichmäßigen Verteilung der Asylbewerber im Land habe.

Die Lockerung der Residenzpflicht ist in Zukunft an zwei Bedingungen geknüpft: Sie gilt erst am Ende der Unterbringung in der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe. Zudem dürfen dem Asylbewerber keine "erheblichen Verstöße" im Asylverfahren vorgeworfen werden.

Der CDU-Abgeordnete Bernhard Lasotta kritisierte die Reform: Sie vernachlässige "die Sicherheit der Bevölkerung". Denn sie schließe Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen hätten, "nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist".