Freiburg/Stuttgart Freiburgs neuer OB: „Es überwiegen Freude und Dankbarkeit“

Martin Horn (parteilos). Foto: Patrick Seeger
Martin Horn (parteilos). Foto: Patrick Seeger © Foto: Patrick Seeger
Freiburg/Stuttgart / Von Jürgen Ruf, dpa 07.05.2018

Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ist nach einem Angriff auf ihn auf dem Weg der Besserung. Er habe eine gebrochene Nase, zwei gebrochene Zähne sowie Wunden rund um das linke Auge, sagte der 33-Jährige am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er sei weiter in ärztlicher Behandlung. Zudem sei bei der Attacke seine Brille zerstört worden. „Ich lasse mich davon nicht unterkriegen“, sagte Horn: „Mit Blick auf das tolle Wahlergebnis überwiegen Freude und Dankbarkeit.“ Amtsinhaber Dieter Salomon (Grüne) war am Sonntag überraschend abgewählt worden.

Unterdessen wertet die FDP den Ausgang der Wahl als ein Menetekel für Grün-Schwarz im Land. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte in Stuttgart, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und andere prominente Grüne hätten sich persönlich im Wahlkampf für Salomon eingesetzt. Auch die CDU hatte sich für Salomons Wiederwahl stark gemacht. „Die Freiburger haben erkannt: Grün-Schwarz will ein Signal für diese Koalition aus dem zweiten Wahlgang der OB-Wahl machen, und das Ergebnis ist zu betrachten. Offensichtlich wollen die Freiburger Grün-Schwarz in Baden-Württemberg nicht mehr.“

Auch AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel meinte mit Blick auf Salomon: „Das von den Christdemokraten unterstützte Freiburger Stadtoberhaupt wurde von den Wählern nicht nur für sein eigenes Versagen bestraft, sondern auch für das Politikversagen von Grünen und CDU im Stuttgarter Landtag, das das Land zunehmend lähmt.“

Hingegen begründen die Spitze der Bundes-Grünen die Abwahl mit der speziellen Lage vor Ort. „Nach 16 Jahren ist es in vielen Kommunen so, dass die Leute dann irgendwann sagen, jetzt brauchen wir auch mal jemand anderen an der Spitze“, sagte Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock. „Das ist ja das Wesen unserer Demokratie, dass immer wieder ein Wechsel stattfindet.“ Eine Richtungsdebatte über den bürgerlichen Kurs der Grünen im Südwesten will sie nicht anstoßen: Auch einen generellen politischen Trend in Baden-Württemberg will die Brandenburgerin aus der Freiburger Wahl nicht ableiten.

Horn tritt das Amt am 1. Juli an, gewählt ist er für acht Jahre. Er war im Wahlkampf von der SPD unterstützt worden. Bei seiner Wahlparty am Abend wurde er von einem 54-Jährigen beschimpft und mit der Faust mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen. Die Polizei nahm den Angreifer fest. Die Attacke sei nicht politisch motiviert gewesen, teilten die Ermittler am Montag mit. Bei dem mutmaßlichen Angreifer, einem Mann aus dem Raum Freiburg, sei eine psychische Erkrankung festgestellt worden. Der Mann wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht.

Zum Beginn seiner Amtszeit werde er den sozialen Wohnungsbau stärken, sagte Horn der dpa. Es fehle preisgünstiger Wohnraum. Davon betroffen seien nicht nur sozial Schwache, sondern weite Teile des Mittelstandes. In Freiburg als einer der am schnellsten wachsenden Städte Deutschlands sei dieses Problem besonders groß. Viele Familien könnten ein Leben in der rund 230 000 Einwohner zählenden Stadt kaum noch finanzieren, viele Wohnungen oder gar Häuser seien für sie nicht bezahlbar. Nötig sei neuer Wohnraum, den sich auch Gering- und Normalverdiener leisten könnten.

Weiter plane er eine Reduzierung der Gebühren für städtische Kindertagesstätten, um Familien zu entlasten. Im Rathaus wolle er eine neue Stelle eines Digitalisierungsbeauftragten auf den Weg bringen. Er persönlich werde monatliche Bürgersprechstunden in den Stadtteilen Freiburgs abhalten und dort direkt ansprechbar sein.

Martin Horn

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SPD Baden-Württemberg

Wahlergebnis vom 6.5.

Pressemitteilung der Polizei Freiburg

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