Landtag Frauenquote im Landtag: Streit um Wahlrechts-Reform

Gruppenbild mit (wenigen) Damen: Im baden-württembergischen Landtag beträgt der Frauenanteil lediglich 25 Prozent, das ist der bundesweit schlechteste Wert. Ob ein neues Wahlrecht daran etwas ändern kann, ist umstritten.
Gruppenbild mit (wenigen) Damen: Im baden-württembergischen Landtag beträgt der Frauenanteil lediglich 25 Prozent, das ist der bundesweit schlechteste Wert. Ob ein neues Wahlrecht daran etwas ändern kann, ist umstritten. © Foto: dpa
Roland Muschel 08.01.2018
Die Grünen dringen auf Einführung einer Liste zur Verbesserung der Frauenquote im Landtag von Baden-Württemberg. Die CDU-Fraktion hält dagegen. Und nun?

Nach mehreren Gesprächsrunden zwischen Grünen und CDU über eine Reform des Landtagswahlrechts sind die Fronten verhärtet. Das nächste Treffen ist für den 24. Januar terminiert, eine Lösung aber nicht in Sicht. Vielmehr droht eine Belastungsprobe für die Koalition.

Dass über eine Reform verhandelt wird, hängt daran, dass im Stuttgarter Landtag nur 25 Prozent der Abgeordneten weiblich sind. Das ist die schlechteste Frauenquote aller deutschen Parlamente. Diesen Zustand zu ändern, haben sich  Grüne wie CDU auf die Fahnen geschrieben – und vertraglich fixiert. „Damit der Landtag die baden-württembergische Gesellschaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbildet, werden wir ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste  einführen“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Dabei werden wir das Einstimmenwahlrecht beibehalten“, präzisieren die  Nebenabreden.

„Der Koalitionsvertrag spricht eine klare Sprache: Grüne und CDU haben sich auf die Einführung eines Listenwahlrechts geeinigt. Mit einem modernen Wahlrecht wollen wir den Frauenanteil im Landtag erhöhen. Es ist allseits bekannt, dass unser Koalitionspartner auf das Einhalten von Recht und Ordnung pocht. Deshalb haben wir keine Zweifel daran, dass sich die CDU an den Koalitionsvertrag hält“, fordert Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz Vertragstreue ein. Auch Grünen-Fraktionsvize Thekla Walker macht Druck: „Wir werden nicht länger hinnehmen, dass Baden-Württemberg den geringsten Frauenanteil aller Bundesländer aufweist.“  Nachdem alle Versprechen und Appelle nichts gebracht hätten, „benötigt Baden-Württemberg nun ein modernes Wahlrecht“.

DIe Wahlkreis-Stimmen zählen

Anders als bei der Bundestagswahl hat bei der Landtagswahl jeder Bürger nur eine Stimme. Es gibt 70 Wahlkreise, der jeweilige Kandidat mit den meisten Stimmen ist direkt gewählt. Komplizierter ist die Verteilung der weiteren 50 Sitze, der „Zweitmandate“. Dafür wird zunächst ermittelt, wie eine Partei insgesamt im Land abgeschnitten hat. Daraus ergibt sich, wie viele der 50 Zweitmandate eine Partei bekommt. Bei der Bundestagswahl werden die Zweitmandate über vorher von den Parteien bestimmte Landeslisten vergeben. Bei der Landtagswahl kann dagegen nur ein Zweitmandat erringen, wer in seinem Wahlkreis gut abschneidet.

Daran will eine überwältigende Mehrheit der CDU-Fraktion festhalten. „Volksnäher als derzeit geht’s nicht. Was in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden ist, würde nur Abgeordnete der Kategorie Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal befördern“, sagt der CDU-Abgeordnete Paul Nemeth. „Der Wählerwille wird durch das jetzige System sehr gut abgebildet. Selbst wer ein Zweitmandat erhält, ist im Wahlkreis nominiert und gewählt worden und muss sich vor Ort verantworten“, sagt CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi. Um den Frauenanteil zu erhöhen, „müssen wir vielmehr dafür werben, dass sich mehr Frauen bei den Nominierungen vor Ort stellen“. Da stehe jeder Kreisverband in der Verantwortung, sagt Nemeth. Der hohe Frauenanteil der Grünen-Fraktion – dort sind von 47 Abgeordneten 22 weiblich – zeige, dass es nicht am Wahlrecht liege.

Denkbar wären drei Varianten. Erstens könnte das bisherige Wahlrecht mit Direkt- und Zweitmandaten um eine kleine Landesliste ergänzt werden, was zu einer Erhöhung der Abgeordnetenzahl führen würde. „Mir ist wichtig, dass wir den Landtag nicht weiter aufblähen“, wendet sich CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart gegen diese Option. Zweitens könnte analog zur Bundestagswahl eine Zweitstimme eingeführt werden. Das verhindern aber die Nebenabreden. Variante drei: Bei der Zweitauszählung kommen Listen zum Zug. Dagegen gibt es indes auch bei den Fraktionen von SPD, FDP, AfD und selbst bei den Grünen Widerstände. Jeder  Abgeordnete, der mit Zweitmandat im Landtag sitzt, muss bei einer Änderung um seine Zukunft fürchten. Denn auf einer Liste werden neben Frauen erfahrungsgemäß prominente Vertreter von Parteiorganisationen abgesichert. Wie eine Partei ihre Liste besetzt, darf der Gesetzgeber nicht vorschreiben.

Obwohl CDU-Landeschef Thomas Strobl die Zusage an die Grünen einhalten will und die Frauen-Union auf eine Reform drängt, lässt sich Fraktionschef Reinhart nicht unter Druck setzen: „Das Wahlrecht ist eine ureigene Angelegenheit der Parlamentarier, wir sollten dabei die Orts- und Bürgernähe im Auge behalten.“

Die FDP ist das Schlusslicht

47 Prozent oder 22 der 47 grünen Abgeordneten sind weiblich. Damit hat die Grünen-­Fraktion den höchsten Frauenanteil im Landtag.

33 Prozent beträgt, aufgerundet, die Frauenquote der CDU-Fraktion, 14 der 43 Abgeordneten sind weiblich. Zu Beginn der Legislaturperiode war das Übergewicht noch klarer. Aber inzwischen wurden zwei Abgeordnete – der eine ist in den Bundestag, der andere an die Spitze von Toto-Lotto gewechselt – durch weibliche Nachrücker ersetzt. Zudem ist die Abgeordnete Claudia Martin von der AfD zur CDU gewechselt und hat so die Frauenquote weiter erhöht.

9 Prozent der FDP-Abgeordneten sind weiblich: auf elf Männer in der Fraktion kommt lediglich eine Frau. Das ist der schlechteste Wert. Aber groß sind die Partei-Unterschiede nicht: Bei der AfD sind zwei von 20 Abgeordneten weiblich, bei der SPD zwei von 19.