AfD-Spendenaffäre Fraktionschefin Weidel: Kenne Geldgeber nicht

Frage nach dem Spender: Alice Weidel.
Frage nach dem Spender: Alice Weidel. © Foto: Stefan Puchner/dpa
Ravensburg / Alfred Wiedemann 07.12.2018

Ausgerechnet eine Schweizerin stellt die Frage an Alice Weidel, die AfD-Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, bei einem AfD-Bürgerdialog in Ravensburg: Ob sie wisse, woher die Spende aus der Schweiz kam und ob sie glaube, dass der Spender sie unterstützen oder ihr schaden wollte? Nein, sie kenne den Spender nicht, antwortet Weidel.  Und verweist auch noch darauf, dass die AfD im Unterschied zu anderen Parteien zurückgezahlt habe, schon „vor dem Medienskandal“.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte in die Ravensburger Oberschwabenhalle geladen.  „Direkte Demokratie“ ist das Thema am Donnerstagabend. Nachdem die AfD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf zum Senken der Hürden für Volksantrag, Volksentscheid und Volksbegehren im Stuttgarter Landtag gescheitert ist, wirbt sie für ihre Vorschläge mit einer Veranstaltungsreihe. Vor zwei Monaten in Ulm interessierte das etwa 50 Leute. In Ravensburg war der Saal voll, geschätzt 450 Leute  kamen. Im Gegensatz zu Ulm war Fraktionschefin Weidel  angekündigt. Es war der erste große Auftritt der Bundestagsabgeordneten im Südwesten seit Bekanntwerden der Spenden im November.

Vor der Halle Demonstranten

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Parteispendengesetz. Spenden von Ausländern über 1000 Euro sind nicht erlaubt. Die Ermittler hoffen, über ein Auskunftsersuchen an die Schweiz an den Spender zu kommen. 130 000 Euro insgesamt waren im Bundestagswahlkampf 2017 über eine Schweizer Firma an Weidels Kreisverband Bodensee gegangen. Im April 2018 ging das Geld nach Parteiangaben zurück.

Vor der Halle in Ravensburg protestieren zwei Dutzend Demonstranten mit Sprechchören („Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben“) und Plakaten („Helfen statt Hetzen“).

In der Halle wird nach der Meinung der Bürger gefragt. Viel Lob für die Schweizer Volksbeteiligung gibt es. Was die Spenden-Fragerin „megainteressant“ findet. Emil Sänze, AfD-Fraktionsvize im Landtag, wirbt für niedrige Hürden und längere Fristen zum Sammeln von Unterstützerunterschriften, um Volksbegehren und Volksabstimmungen zu erleichtern.  Beispielhaft sei die Schweizer Bürgerbeteiligung, sagt auch Sänze, der die anderen Parteien heftig für die Ablehnung der AfD-Vorschläge kritisiert.

Zweite Spende aus dem Ausland

Der AfD-Kreisverband Bodensee hat noch eine zweite Spende aus  dem Ausland verbucht: 150 000 Euro von der „Stiftung Identität Europa“ in den Niederlanden. Weil man weder Identität noch Motive des Spenders zweifelsfrei habe feststellen können, habe man das Geld zurückgeschickt, so die AfD im November. Auslandsspenden sind nicht per se illegal. Erlaubt sind sie Deutschen oder EU-Bürgern. dpa

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