Stuttgart Fraktionen: Keine Kooperation mit AfD

Stuttgart / DPA 01.02.2016
Der Umgang mit den Republikanern in den 90er-Jahren könnte als Blaupause dienen für das Verhalten des neuen Landtags gegenüber der AfD.

Im Südwesten ist der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag nach den jüngsten Umfragen so gut wie sicher. Damit wäre zum zweiten Mal in der jüngeren Geschichte Baden-Württembergs eine Partei rechtsaußen im Parlament. 1992 gelang den rechtsradikalen Republikanern der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Parteien im Parlament hatten damals Abstand gehalten zu den Neulingen.

Für die AfD, die mit dem Slogan für sich wirbt "Asylchaos stoppen - Grenzen sichern", könnte Baden-Württemberg das erste Flächenland im Westen sein, in dem sie parlamentarisch vertreten ist. Der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl stellt für den Fall der Fälle klar: Die Grünen wollen die möglichen Neulinge formal korrekt behandeln. "Das gebietet der Respekt vor dem Wählervotum." Er fügt aber hinzu: "Es gibt keine Form der Zusammenarbeit, keine inhaltliche Unterstützung eines Antrages."

Auch Alt-Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hält eine harte Linie gegenüber der AfD für geboten: "Man kann die AfD nur so behandeln, wie wir damals die Republikaner behandelt haben. Das sind Rechtsradikale, mit denen kann es keine Gemeinsamkeiten geben", hatte er dieser Zeitung erklärt. Auf Zwischenrufe der Republikaner habe man damals nicht reagiert.

"Damals gab es keine Kooperation mit den Republikanern, keine gemeinsamen Anträge oder Entschließungen", erinnert sich der Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler (SPD) an die Zeit mit den Republikanern. Auch Anträge, die denen den eigenen ähnlich waren, habe man nicht unterstützt. Er sehe keinen Grund, warum man auf die AfD anders reagieren solle.

"Der Wahlkampf ist die Zeit der krassen Töne und der Abgrenzung", entgegnet der AfD-Spitzenmann Jörg Meuthen. Die Etablierten würden Stück für Stück ihre Positionen räumen, "wenn sie uns kennenlernen und merken, dass wir ganz umgängliche, vernünftige Menschen und keine Dumpfbacken sind".